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Jens Maier

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Aktuelles

Wie verhalte ich mich gegenüber Behördenvertretern beim Vorwurf eines Corona-Regelverstoßes?

Ein Leitfaden für mündige Bürger in Sachsen Ausgangslage Die staatlichen Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte im Zuge der Corona-Schutz-Verordnungen sind unübersehbar. Der erneute Lockdown sorgt dafür, dass niemand sein Leben dergestalt führen[…]

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Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Unter diesem Titel verbirgt sich, dass die Regierungskoalition den dritten großen Nagel in den Sarg von Bürgerrechten, Rechtsstaat und Demokratieprinzip einschlägt. Die Koalition begründet dies damit, dass Covid-19 weitere Regelungen[…]

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Bundesregierung verweigert Antworten zu organisierter Kriminalität in Mitteldeutschland!

Das Bundeskriminalamt veröffentlicht jährlich ein Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, wollte ich in Erfahrung bringen, wie sich die Organisierte Kriminalität in Sachsen,[…]

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