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Jens Maier

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Aktuelles

Deutscher Bundestag stimmt demnächst über Strafbarkeit bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole ab

Deutscher Bundestag stimmt demnächst über Strafbarkeit bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole ab

Der Bundesrat hat auf Initiative der sächsischen Landesregierung einen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache: 19/14378) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht vor, das Strafgesetzbuch zu ändern. Wer öffentlich, in einer Versammlung oder[…]

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Millionenaufträge an externe Dienstleister, weil Behördenmitarbeiter sich um Merkels Flüchtlinge kümmern mussten

Millionenaufträge an externe Dienstleister, weil Behördenmitarbeiter sich um Merkels Flüchtlinge kümmern mussten

Ein Nachtrag zu: „Kosten für Untersuchung der Organisation beim Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen belaufen sich auf Millionenhöhe – AfD bleibt dran!“ Der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen (BStU) ließ im Zeitraum von März[…]

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Wenn sich (endlich) einer traut - Bundesrichter a.D. Thomas Fischer hat im (Vor-) Ruhestand neuen Mut gefunden.

Wenn sich (endlich) einer traut – Bundesrichter a.D. Thomas Fischer hat im (Vor-) Ruhestand neuen Mut gefunden.

Der in zweifelhaftem Ruf stehende Thomas Fischer hat kürzlich auf Spiegel-Online eine Rezension zu dem Buch eines Kollegen verfasst. Seinen Ausführungen ist zu entnehmen, dass er vor seiner Profession -der[…]

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