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Jens Maier

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Aktuelles

Große Koalition setzt die Axt an verfassungsrechtlichen Wahlgrundsatz

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. So sieht es Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland[…]

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Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Versammlungsteilnehmern nur unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes anwenden

Appell zur aktuellen Lage – Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Versammlungsteilnehmern nur unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes anwenden Sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller, die gegenwärtigen Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen alle[…]

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Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit der Änderung von § 5 IfSG

Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit der Änderung von § 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) anhand des hierzu vorliegenden WD-Gutachtens (https://tinyurl.com/rmqe62t) und strategische Handlungsempfehlung Der Bundestag hat am 25. März 2020 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes[…]

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