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Jens Maier

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Aktuelles

Hausbesetzung – Straftat ohne Risiko?

Hausbesetzung – Straftat ohne Risiko?

Anlässlich der rechtswidrigen Besetzung von 3 Häusern in der Dresdner Neustadt seit Freitag, den 17. Januar stellt sich die Frage, wie sich Eigentümer gegen die Eigenmächtigkeit, die temporäre Enteignung durch[…]

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Deutscher Bundestag stimmt demnächst über Strafbarkeit bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole ab

Deutscher Bundestag stimmt demnächst über Strafbarkeit bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole ab

Der Bundesrat hat auf Initiative der sächsischen Landesregierung einen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache: 19/14378) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht vor, das Strafgesetzbuch zu ändern. Wer öffentlich, in einer Versammlung oder[…]

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Millionenaufträge an externe Dienstleister, weil Behördenmitarbeiter sich um Merkels Flüchtlinge kümmern mussten

Millionenaufträge an externe Dienstleister, weil Behördenmitarbeiter sich um Merkels Flüchtlinge kümmern mussten

Ein Nachtrag zu: „Kosten für Untersuchung der Organisation beim Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen belaufen sich auf Millionenhöhe – AfD bleibt dran!“ Der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen (BStU) ließ im Zeitraum von März[…]

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