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Jens Maier

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Aktuelles

Das Bundesverfassungsschutzgesetz ist verfassungswidrig – die Tätigkeit des Verfassungsschutzes wird ad absurdum geführt!

Heute, am 10.06.2021, haben die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU/CSU eine Verschärfung der nachrichtendienstlichen Befugnisse beschlossen. Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst sollen das Recht erhalten, peer-to-peer-verschlüsselte Messengerdaten von allen, die[…]

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Rechtsschutzmöglichkeiten gegen das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“- ein riesiges Chaos!

Liebe Mitglieder, AfD-Freunde und Bürger! Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat der Deutsche Bundestag am 21.4.2021 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer[…]

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Politischer Widerstand der Zivilbevölkerung unerwünscht, oder: Was tue ich, nachdem die Polizei meine Versammlung aufgelöst hat?

In den letzten Tagen erreichen uns viele Anfragen von Bürgern, welche jüngst an einer Versammlung in Dresden teilgenommen haben und im Anschluss zum Zielobjekt polizeilicher Maßnahmen geworden sind. Viele befürchten,[…]

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