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Monat: Januar 2020

Hausbesetzung – Straftat ohne Risiko?

Hausbesetzung – Straftat ohne Risiko?

Anlässlich der rechtswidrigen Besetzung von 3 Häusern in der Dresdner Neustadt seit Freitag, den 17. Januar stellt sich die Frage, wie sich Eigentümer gegen die Eigenmächtigkeit, die temporäre Enteignung durch linke Straftäter wehren können und ob der derzeit bestehende Rechtsschutz ausreicht. Es sind bei einer Hausbesetzung verschiedene Rechtsgebiete betroffen. Zivilrechtlich kann der Eigentümer hiergegen mit…
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Deutscher Bundestag stimmt demnächst über Strafbarkeit bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole ab

Deutscher Bundestag stimmt demnächst über Strafbarkeit bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole ab

Der Bundesrat hat auf Initiative der sächsischen Landesregierung einen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache: 19/14378) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht vor, das Strafgesetzbuch zu ändern. Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften die Flagge oder Hymne der Europäischen Union verunglimpft oder eine öffentlich gezeigte Flagge der Europäischen Union entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder…
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