Deutscher Bundestag Platz der Republik 1
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Monat: Mai 2020

Große Koalition setzt die Axt an verfassungsrechtlichen Wahlgrundsatz

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. So sieht es Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vor. Wie jüngst bekannt geworden ist, überlegt die Große Koalition aus SPD- und CDU-Fraktion nun, die im Herbst nächsten Jahres anstehende Bundestagswahl als reine Briefwahl…
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Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Versammlungsteilnehmern nur unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes anwenden

Appell zur aktuellen Lage – Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Versammlungsteilnehmern nur unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes anwenden Sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller, die gegenwärtigen Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen alle Bürger in Sachsen vor erhebliche persönliche Herausforderungen. Die durch Ihr Ministerium verordneten Kontaktbeschränkungen verbieten es den Menschen unseres Freistaates, Verwandte, welche nicht demselben Hausstand angehören,…
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