Deutscher Bundestag Platz der Republik 1
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Monat: Oktober 2020

Wenn sich (endlich) einer traut - Bundesrichter a.D. Thomas Fischer hat im (Vor-) Ruhestand neuen Mut gefunden.

Die „Modernisierung des strafrechtlichen Schriftenbegriffs“ stellt einen veritablen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar!

Am 08.10.2020 fanden im Bundestag die abschließenden Beratungen und Abstimmungen zur sog. „Modernisierung des strafrechtlichen Schriftenbegriffs“ und zu weiteren Änderungen des Strafgesetzbuches statt. Mit übergroßer Mehrheit wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen; lediglich die Fraktion der AfD hielt dagegen. „Was unter dem wohlklingenden Begriff der „Modernisierung des Schriftenbegriffs“ daherkommt, ist in Wirklichkeit ein Paradigmenwechsel, der…
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Gedanken zum 3. Oktober

Der 3. Oktober, was sagt uns das?  Wir alle wissen, das ist der Tag der Deutschen Einheit. Aber was spüren wir im Inneren, wenn wir dieses Datum hören? Ich bin immer wieder überrascht, mit welcher inneren Unberührtheit, mit welcher emotionalen -man kann schon sagen Kälte- dieses Datum -3. Oktober- an mir selbst vorbeirauscht: gehört, aber…
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