Deutscher Bundestag Platz der Republik 1
jens.maier@bundestag.de

Monat: November 2020

Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Unter diesem Titel verbirgt sich, dass die Regierungskoalition den dritten großen Nagel in den Sarg von Bürgerrechten, Rechtsstaat und Demokratieprinzip einschlägt. Die Koalition begründet dies damit, dass Covid-19 weitere Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich machen würde. Im Wesentlichen sollen all die nahezu willkürlichen Eingriffe, mit denen die Länder in den sogenannten…
Read more

Bundesregierung verweigert Antworten zu organisierter Kriminalität in Mitteldeutschland!

Das Bundeskriminalamt veröffentlicht jährlich ein Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, wollte ich in Erfahrung bringen, wie sich die Organisierte Kriminalität in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den letzten Jahren entwickelt hat. Die Fragen bezogen sich auf Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen, entstandene Schäden durch die Organisierte Kriminalität und die…
Read more