Das Bundesverfassungsschutzgesetz ist verfassungswidrig – die Tätigkeit des Verfassungsschutzes wird ad absurdum geführt!

Heute, am 10.06.2021, haben die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU/CSU eine Verschärfung der nachrichtendienstlichen Befugnisse beschlossen. Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst sollen das Recht erhalten, peer-to-peer-verschlüsselte Messengerdaten von allen, die sie für verdächtig halten, auszulesen. Hierdurch werden bürgerliche Freiheitsrechte weiter zugunsten von Machtsicherungsbefugnissen der Bundes- und Landesregierungen beschnitten. Dazu hat die AfD unter meiner Federführung…
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