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Aktuelles

Hausbesetzung – Straftat ohne Risiko?

Hausbesetzung – Straftat ohne Risiko?

Anlässlich der rechtswidrigen Besetzung von 3 Häusern in der Dresdner Neustadt seit Freitag, den 17. Januar stellt sich die Frage, wie sich Eigentümer gegen die Eigenmächtigkeit, die temporäre Enteignung durch linke Straftäter wehren können und ob der derzeit bestehende Rechtsschutz ausreicht. Es sind bei einer Hausbesetzung verschiedene Rechtsgebiete betroffen. Zivilrechtlich kann der Eigentümer hiergegen mit…
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Deutscher Bundestag stimmt demnächst über Strafbarkeit bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole ab

Deutscher Bundestag stimmt demnächst über Strafbarkeit bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole ab

Der Bundesrat hat auf Initiative der sächsischen Landesregierung einen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache: 19/14378) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht vor, das Strafgesetzbuch zu ändern. Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften die Flagge oder Hymne der Europäischen Union verunglimpft oder eine öffentlich gezeigte Flagge der Europäischen Union entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder…
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Millionenaufträge an externe Dienstleister, weil Behördenmitarbeiter sich um Merkels Flüchtlinge kümmern mussten

Millionenaufträge an externe Dienstleister, weil Behördenmitarbeiter sich um Merkels Flüchtlinge kümmern mussten

Ein Nachtrag zu: „Kosten für Untersuchung der Organisation beim Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen belaufen sich auf Millionenhöhe – AfD bleibt dran!“ Der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen (BStU) ließ im Zeitraum von März 2016 bis Februar 2018 einen externen Dienstleister eine Organisationsuntersuchung durchführen. Das hierfür eigentlich zuständige Bundesverwaltungsamt stand in diesem Zeitraum aufgrund fehlenden Personals nicht zur Verfügung.…
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Wenn sich (endlich) einer traut - Bundesrichter a.D. Thomas Fischer hat im (Vor-) Ruhestand neuen Mut gefunden.

Wenn sich (endlich) einer traut – Bundesrichter a.D. Thomas Fischer hat im (Vor-) Ruhestand neuen Mut gefunden.

Der in zweifelhaftem Ruf stehende Thomas Fischer hat kürzlich auf Spiegel-Online eine Rezension zu dem Buch eines Kollegen verfasst. Seinen Ausführungen ist zu entnehmen, dass er vor seiner Profession -der Strafrechtswissenschaft- keinen allzu großen Respekt hegt. Gleichzeitig nutzt er die Gelegenheit, um gegen AfD-Bundestagsabgeordnete im Richterwahlausschuss Stimmung zu machen. Mit dem Ruhestand hat er offenbar…
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Zugang zur Revisionsinstanz wird nicht verbessert jens maier dresden bundestag

Zugang zur Revisionsinstanz wird nicht verbessert

Der Bundestag hat am 14.11.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ZPO-Reform verabschiedet. Darin ging es u.a. um die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde, die die Revision zum BGH eröffnet. Seit 2001 war diese Wertgrenze von 20.000 EUR als befristete Regelung immer wieder verlängert worden. Nun wurde sie dauerhaft festgeschrieben. Begründung: Anderenfalls drohe eine Überlastung des BGH.…
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Bürgersprechstunde mit Jens Maier

Bürgersprechstunde mit Jens Maier

Wir laden Sie recht herzlich zur Bürgersprechstunde mit Ihrem Bundestagsabgeordneten Jens Maier am Dienstag, den 29.10.2019, von 16 – 18 Uhr ein. Die Sprechstunde findet im Wahlkreis-Büro in der Tauernstr. 1a, 01279 Dresden statt. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

einigkeit und recht und freiheit

Einigkeit und Recht und Freiheit!

Heute vor 29 Jahren fand die viele Jahrzehnte andauernde Teilung unseres Vaterlandes ein friedliches Ende. Damals, am 3. Oktober 1990, trat die DDR laut Einigungsvertrag offiziell der Bundesrepublik Deutschland bei. Gerade für die Ostdeutschen hat sich seitdem sehr viel verändert: Durch den Eisernen Vorhang getrennte Familien fanden wieder zusammen, freies Reisen in den Westen wurde…
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Expertenanhörung zum Zustand der familiengerichtlichen Verfahren offenbart desolate Zustände

Maier: Expertenanhörung zum Zustand der familiengerichtlichen Verfahren offenbart desolate Zustände

Berlin, 26. September 2019. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich derzeit mit einem Antrag, der die Fortbildung von Richtern und Richterinnen sowie der Qualitätssicherung speziell in familiengerichtlichen Verfahren zum Gegenstand hat. Schwerpunkt dieses Antrages sind Bestrebungen, die Richterschaft zur Fortbildung zu verpflichten, die Eignungsvoraussetzungen und Qualifikationen von Richtern und Verfahrensbeiständen zu erhöhen sowie das…
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Lästige E-Scooter: Mehr Schaden als Nutzen!

Lästige E-Scooter: Mehr Schaden als Nutzen!

Inzwischen haben sie auch Dresden erreicht: Vor allem in der Innenstadt begegnen einem sogenannten E-Scooter immer häufiger. Sah man früher noch Kinder auf flinken Holzrollern dahinbrausen, so haben sich nun Erwachsene – im Zeichen der angeblich umweltfreundlicheren „E-Mobilität“ – diesem neuen Trend verschrieben. Bereits Anfang August wurde angekündigt, dass bald mehr als 1.000 Stück in…
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“Funeralmaster“ und “Bürger*innenmeister*in“

“Funeralmaster“ und “Bürger*innenmeister*in“

Heute ist der Tag der deutschen Sprache. Mit ihr besitzt unser Volk einen ganz besonderen Schatz, der die Grundlage für zahlreiche kulturelle und technische Errungenschaften bildet. Noch bis Anfang des 20. Jahrhunderts galt die Sprache von Goethe und Schiller in den Wissenschaften oftmals als wichtigste Weltsprache. Doch vor allem in den Naturwissenschaften wurde es inzwischen…
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