Deutscher Bundestag Platz der Republik 1
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Autor: Rene Lange

Der Wohnungseigentümer soll für die Erreichung der Klimaziele bluten!

Am 17.09.2020 hat der Bundestag das sogenannte „Wohnungseigentums-Modernisierungs-Gesetz“ beschlossen, das weitrechende Folgen für sämtliche, auch bereits bestehende Wohnungseigentumsgemeinschaften enthält. Diese Reform ist gleich mit mehreren Mängeln behaftet: Zum einen kam der Gesetzgeber in Gestalt der Kartellparteien seiner Aufgabe nicht nach, für jedermann verständliche und verbindliche Regelungen zu schaffen. Der Gesetzestext enthält nunmehr, was die Vollmacht…
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Große Koalition setzt die Axt an verfassungsrechtlichen Wahlgrundsatz

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. So sieht es Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vor. Wie jüngst bekannt geworden ist, überlegt die Große Koalition aus SPD- und CDU-Fraktion nun, die im Herbst nächsten Jahres anstehende Bundestagswahl als reine Briefwahl…
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Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Versammlungsteilnehmern nur unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes anwenden

Appell zur aktuellen Lage – Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Versammlungsteilnehmern nur unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes anwenden Sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller, die gegenwärtigen Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen alle Bürger in Sachsen vor erhebliche persönliche Herausforderungen. Die durch Ihr Ministerium verordneten Kontaktbeschränkungen verbieten es den Menschen unseres Freistaates, Verwandte, welche nicht demselben Hausstand angehören,…
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