Deutscher Bundestag Platz der Republik 1
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Autor: Rene Lange

Entschädigungszahlungen bei behördlich angeordneter Quarantäne

Vor einigen Tagen informierte ich darüber, dass Sachsen noch unschlüssig in Bezug auf die Einstellung der Entschädigungszahlung nach § 56 Abs. 1 S. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist. Seit 22.09.2021 ist es nunmehr amtlich. Die Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer hat beschlossen, dass spätestens ab dem 1. November 2021 denjenigen Personen keine Entschädigungsleistungen mehr gewährt werden, die als…
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Entschädigung für den Ausfall des Arbeitsentgelts bei Quarantäne

Vermehrt wurde an mich die Frage nach der Verweigerung der Entschädigungszahlung im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne herangetragen, wenn der Arbeitnehmer nicht geimpft ist. Nach § 56 Abs. 1 S. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten Arbeitnehmer keine Entschädigung für den Ausfall ihres Arbeitsentgelts, wenn sie die Quarantäne mit einer empfohlenen Schutzimpfung hätten vermeiden können. Die Entschädigung…
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Der Staat, das bin ich!

Es ist ein Montag im Januar 2017. Ich nähere mich in meiner Robe – ich war damals Richter am Landgericht – vorsichtig dem Sitzungssaal 0.19 im Gebäude des LG Dresden. Einen kleinen Wagen, beladen mit Akten, ziehe ich hinter mir her. Auf dem Weg in den Saal achte ich darauf, keinen Anwalt, keine Partei zu…
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Das Bundesverfassungsschutzgesetz ist verfassungswidrig – die Tätigkeit des Verfassungsschutzes wird ad absurdum geführt!

Heute, am 10.06.2021, haben die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU/CSU eine Verschärfung der nachrichtendienstlichen Befugnisse beschlossen. Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst sollen das Recht erhalten, peer-to-peer-verschlüsselte Messengerdaten von allen, die sie für verdächtig halten, auszulesen. Hierdurch werden bürgerliche Freiheitsrechte weiter zugunsten von Machtsicherungsbefugnissen der Bundes- und Landesregierungen beschnitten. Dazu hat die AfD unter meiner Federführung…
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Rechtsschutzmöglichkeiten gegen das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“- ein riesiges Chaos!

Liebe Mitglieder, AfD-Freunde und Bürger! Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat der Deutsche Bundestag am 21.4.2021 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass mit dem Überschreiten einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 Neuinfektionen an drei aufeinander folgenden Tagen in…
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Politischer Widerstand der Zivilbevölkerung unerwünscht, oder: Was tue ich, nachdem die Polizei meine Versammlung aufgelöst hat?

In den letzten Tagen erreichen uns viele Anfragen von Bürgern, welche jüngst an einer Versammlung in Dresden teilgenommen haben und im Anschluss zum Zielobjekt polizeilicher Maßnahmen geworden sind. Viele befürchten, dass nun ein Ordnungswidrigkeitenverfahren auf sie zukommt. Auch aufgrund der Vorgaben des Rechtsdienstleistungsgesetzes kann Ihr Abgeordneter Jens Maier nicht konkret in fremden Angelegenheiten tätig werden,…
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