Deutscher Bundestag Platz der Republik 1
jens.maier@bundestag.de

Autor: Rene Lange

Rechtsschutzmöglichkeiten gegen das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“- ein riesiges Chaos!

Liebe Mitglieder, AfD-Freunde und Bürger! Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat der Deutsche Bundestag am 21.4.2021 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass mit dem Überschreiten einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 Neuinfektionen an drei aufeinander folgenden Tagen in…
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Politischer Widerstand der Zivilbevölkerung unerwünscht, oder: Was tue ich, nachdem die Polizei meine Versammlung aufgelöst hat?

In den letzten Tagen erreichen uns viele Anfragen von Bürgern, welche jüngst an einer Versammlung in Dresden teilgenommen haben und im Anschluss zum Zielobjekt polizeilicher Maßnahmen geworden sind. Viele befürchten, dass nun ein Ordnungswidrigkeitenverfahren auf sie zukommt. Auch aufgrund der Vorgaben des Rechtsdienstleistungsgesetzes kann Ihr Abgeordneter Jens Maier nicht konkret in fremden Angelegenheiten tätig werden,…
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