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Bundesregierung verweigert Antworten zu organisierter Kriminalität in Mitteldeutschland!

Das Bundeskriminalamt veröffentlicht jährlich ein Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, wollte ich in Erfahrung bringen, wie sich die Organisierte Kriminalität in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den letzten Jahren entwickelt hat.

Die Fragen bezogen sich auf Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen, entstandene Schäden durch die Organisierte Kriminalität und die zugeordneten Phänomenbereichen. Die Bundesregierung verweigerte in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 19/20793) fast ausnahmslos die nötigen Antworten dazu. Zur Begründung führte sie aus, dass die Beantwortung eine weitergehende Auswertung der vorliegenden Daten erforderlich machen würden. Dies sei mit einem nicht zumutbaren Rechercheaufwand verbunden.

In einer weiteren Kleinen Anfrage verwies ich darauf, dass die Bundesregierung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Erfüllung des parlamentarischen Fragerechts alle ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten der Informationsbeschaffung auszuschöpfen hat. Dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung unterfällt dabei die Tätigkeit der ihr unmittelbar nachgeordneten Behörden einschließlich der diesen von Dritten zur Verfügung gestellten Informationen, wenn und soweit sie für Entscheidungen oder sonstige Verwaltungsvorgänge relevant sind. Eine erschwerte Auswertbarkeit von Quellen vermag nicht generell die Beschränkung der Antwortpflicht auf dokumentierte Gegenstände zu rechtfertigen.

Widerwillig räumte die Bundesregierung in ihrer zweiten Antwort (Bundestagsdrucksache 19/23439) ein, dass sie sich nunmehr meiner Rechtsauffassung weitestgehend anschließt. Zumindest zu den Ermittlungsverfahren zur Organisierten Kriminalität in Mitteldeutschland, die von den Polizeien des Bundes sowie des Zolls geführt wurden, gab sie für die Jahre 2017 und 2018 eine aufschlussreiche Auskunft.

Die zunächst vorenthaltenen Antworten der Bundesregierung waren mehr als nur alarmierend. Es zeigte sich, dass in Sachsen seit dem Jahr 2018 der Rauschgiftkriminalität eine höhere Bedeutung für das organisierte Verbrechen zukommt. Ebenso spielen Schleusungskriminalität, Eigentumsdelikte sowie Steuer- und Zolldelikte eine entscheidende Rolle. Ernüchternd ist auch der Umstand, dass im Jahr 2017 der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei den genannten Ermittlungsverfahren in Sachsen 75,3 Prozent betrug und im Jahr 2018 bei 75,0 Prozent gelegen hat. Elf Tatverdächtige (2017) und acht Tatverdächtige (2018) je Gruppierung haben dabei in Sachsen durchschnittlich zusammengewirkt. Sage und schreibe 100 Prozent aller von der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt sowie dem Zoll geführten Ermittlungsverfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität in Sachsen hatten sowohl im Jahr 2017 als auch 2018 Bezüge ins Ausland. Zusammenfassend bleibt ein deutlicher Eindruck.

Auch wenn es immer wieder versucht wird, das parlamentarische Fragerecht von AfD-Abgeordneten unzulässig zu beschneiden, bleiben wir dran. Und: die Einführung flächendeckender Grenzkontrollen, die konsequente Strafverfolgung ohne Kuscheljustiz sowie die Umsetzung von Recht und Gesetz auf allen Ebenen gehören auch in Sachsen weiterhin zu den dringlichsten Aufgaben des Staates. Fazit: Wer unkontrollierte Zuwanderung sät, wird Schwerkriminalität ernten.

Jens Maier