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Kategorie: Aktuelles

Entschädigungszahlungen bei behördlich angeordneter Quarantäne

Vor einigen Tagen informierte ich darüber, dass Sachsen noch unschlüssig in Bezug auf die Einstellung der Entschädigungszahlung nach § 56 Abs. 1 S. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist. Seit 22.09.2021 ist es nunmehr amtlich. Die Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer hat beschlossen, dass spätestens ab dem 1. November 2021 denjenigen Personen keine Entschädigungsleistungen mehr gewährt werden, die als…
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Entschädigung für den Ausfall des Arbeitsentgelts bei Quarantäne

Vermehrt wurde an mich die Frage nach der Verweigerung der Entschädigungszahlung im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne herangetragen, wenn der Arbeitnehmer nicht geimpft ist. Nach § 56 Abs. 1 S. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten Arbeitnehmer keine Entschädigung für den Ausfall ihres Arbeitsentgelts, wenn sie die Quarantäne mit einer empfohlenen Schutzimpfung hätten vermeiden können. Die Entschädigung…
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Der Staat, das bin ich!

Es ist ein Montag im Januar 2017. Ich nähere mich in meiner Robe – ich war damals Richter am Landgericht – vorsichtig dem Sitzungssaal 0.19 im Gebäude des LG Dresden. Einen kleinen Wagen, beladen mit Akten, ziehe ich hinter mir her. Auf dem Weg in den Saal achte ich darauf, keinen Anwalt, keine Partei zu…
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Das Bundesverfassungsschutzgesetz ist verfassungswidrig – die Tätigkeit des Verfassungsschutzes wird ad absurdum geführt!

Heute, am 10.06.2021, haben die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU/CSU eine Verschärfung der nachrichtendienstlichen Befugnisse beschlossen. Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst sollen das Recht erhalten, peer-to-peer-verschlüsselte Messengerdaten von allen, die sie für verdächtig halten, auszulesen. Hierdurch werden bürgerliche Freiheitsrechte weiter zugunsten von Machtsicherungsbefugnissen der Bundes- und Landesregierungen beschnitten. Dazu hat die AfD unter meiner Federführung…
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Rechtsschutzmöglichkeiten gegen das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“- ein riesiges Chaos!

Liebe Mitglieder, AfD-Freunde und Bürger! Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat der Deutsche Bundestag am 21.4.2021 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass mit dem Überschreiten einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 Neuinfektionen an drei aufeinander folgenden Tagen in…
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Politischer Widerstand der Zivilbevölkerung unerwünscht, oder: Was tue ich, nachdem die Polizei meine Versammlung aufgelöst hat?

In den letzten Tagen erreichen uns viele Anfragen von Bürgern, welche jüngst an einer Versammlung in Dresden teilgenommen haben und im Anschluss zum Zielobjekt polizeilicher Maßnahmen geworden sind. Viele befürchten, dass nun ein Ordnungswidrigkeitenverfahren auf sie zukommt. Auch aufgrund der Vorgaben des Rechtsdienstleistungsgesetzes kann Ihr Abgeordneter Jens Maier nicht konkret in fremden Angelegenheiten tätig werden,…
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Wie verhalte ich mich gegenüber Behördenvertretern beim Vorwurf eines Corona-Regelverstoßes?

Ein Leitfaden für mündige Bürger in Sachsen Ausgangslage Die staatlichen Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte im Zuge der Corona-Schutz-Verordnungen sind unübersehbar. Der erneute Lockdown sorgt dafür, dass niemand sein Leben dergestalt führen darf, wie er es aus Vor-Pandemie-Zeiten gewohnt ist. Vorschriften zu Geschäftsschließungen, zu Mindestabständen der Menschen untereinander, zu Kontaktbeschränkungen, zu Alkoholverboten oder zum obligatorischen Tragen von…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Unter diesem Titel verbirgt sich, dass die Regierungskoalition den dritten großen Nagel in den Sarg von Bürgerrechten, Rechtsstaat und Demokratieprinzip einschlägt. Die Koalition begründet dies damit, dass Covid-19 weitere Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich machen würde. Im Wesentlichen sollen all die nahezu willkürlichen Eingriffe, mit denen die Länder in den sogenannten…
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Bundesregierung verweigert Antworten zu organisierter Kriminalität in Mitteldeutschland!

Das Bundeskriminalamt veröffentlicht jährlich ein Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, wollte ich in Erfahrung bringen, wie sich die Organisierte Kriminalität in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den letzten Jahren entwickelt hat. Die Fragen bezogen sich auf Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen, entstandene Schäden durch die Organisierte Kriminalität und die…
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Wenn sich (endlich) einer traut - Bundesrichter a.D. Thomas Fischer hat im (Vor-) Ruhestand neuen Mut gefunden.

Die „Modernisierung des strafrechtlichen Schriftenbegriffs“ stellt einen veritablen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar!

Am 08.10.2020 fanden im Bundestag die abschließenden Beratungen und Abstimmungen zur sog. „Modernisierung des strafrechtlichen Schriftenbegriffs“ und zu weiteren Änderungen des Strafgesetzbuches statt. Mit übergroßer Mehrheit wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen; lediglich die Fraktion der AfD hielt dagegen. „Was unter dem wohlklingenden Begriff der „Modernisierung des Schriftenbegriffs“ daherkommt, ist in Wirklichkeit ein Paradigmenwechsel, der…
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