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Kategorie: Aktuelles

Große Koalition setzt die Axt an verfassungsrechtlichen Wahlgrundsatz

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. So sieht es Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vor. Wie jüngst bekannt geworden ist, überlegt die Große Koalition aus SPD- und CDU-Fraktion nun, die im Herbst nächsten Jahres anstehende Bundestagswahl als reine Briefwahl…
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Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Versammlungsteilnehmern nur unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes anwenden

Appell zur aktuellen Lage – Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Versammlungsteilnehmern nur unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes anwenden Sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller, die gegenwärtigen Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen alle Bürger in Sachsen vor erhebliche persönliche Herausforderungen. Die durch Ihr Ministerium verordneten Kontaktbeschränkungen verbieten es den Menschen unseres Freistaates, Verwandte, welche nicht demselben Hausstand angehören,…
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Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit der Änderung von § 5 IfSG

Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit der Änderung von § 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) anhand des hierzu vorliegenden WD-Gutachtens (https://tinyurl.com/rmqe62t) und strategische Handlungsempfehlung Der Bundestag hat am 25. März 2020 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Die Änderungen des § 5 und § 28 IfSG sind am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten, mithin am 28. März 2020.…
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Hausbesetzung – Straftat ohne Risiko?

Hausbesetzung – Straftat ohne Risiko?

Anlässlich der rechtswidrigen Besetzung von 3 Häusern in der Dresdner Neustadt seit Freitag, den 17. Januar stellt sich die Frage, wie sich Eigentümer gegen die Eigenmächtigkeit, die temporäre Enteignung durch linke Straftäter wehren können und ob der derzeit bestehende Rechtsschutz ausreicht. Es sind bei einer Hausbesetzung verschiedene Rechtsgebiete betroffen. Zivilrechtlich kann der Eigentümer hiergegen mit…
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Deutscher Bundestag stimmt demnächst über Strafbarkeit bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole ab

Deutscher Bundestag stimmt demnächst über Strafbarkeit bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole ab

Der Bundesrat hat auf Initiative der sächsischen Landesregierung einen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache: 19/14378) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht vor, das Strafgesetzbuch zu ändern. Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften die Flagge oder Hymne der Europäischen Union verunglimpft oder eine öffentlich gezeigte Flagge der Europäischen Union entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder…
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Millionenaufträge an externe Dienstleister, weil Behördenmitarbeiter sich um Merkels Flüchtlinge kümmern mussten

Millionenaufträge an externe Dienstleister, weil Behördenmitarbeiter sich um Merkels Flüchtlinge kümmern mussten

Ein Nachtrag zu: „Kosten für Untersuchung der Organisation beim Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen belaufen sich auf Millionenhöhe – AfD bleibt dran!“ Der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen (BStU) ließ im Zeitraum von März 2016 bis Februar 2018 einen externen Dienstleister eine Organisationsuntersuchung durchführen. Das hierfür eigentlich zuständige Bundesverwaltungsamt stand in diesem Zeitraum aufgrund fehlenden Personals nicht zur Verfügung.…
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Wenn sich (endlich) einer traut - Bundesrichter a.D. Thomas Fischer hat im (Vor-) Ruhestand neuen Mut gefunden.

Wenn sich (endlich) einer traut – Bundesrichter a.D. Thomas Fischer hat im (Vor-) Ruhestand neuen Mut gefunden.

Der in zweifelhaftem Ruf stehende Thomas Fischer hat kürzlich auf Spiegel-Online eine Rezension zu dem Buch eines Kollegen verfasst. Seinen Ausführungen ist zu entnehmen, dass er vor seiner Profession -der Strafrechtswissenschaft- keinen allzu großen Respekt hegt. Gleichzeitig nutzt er die Gelegenheit, um gegen AfD-Bundestagsabgeordnete im Richterwahlausschuss Stimmung zu machen. Mit dem Ruhestand hat er offenbar…
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Zugang zur Revisionsinstanz wird nicht verbessert jens maier dresden bundestag

Zugang zur Revisionsinstanz wird nicht verbessert

Der Bundestag hat am 14.11.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ZPO-Reform verabschiedet. Darin ging es u.a. um die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde, die die Revision zum BGH eröffnet. Seit 2001 war diese Wertgrenze von 20.000 EUR als befristete Regelung immer wieder verlängert worden. Nun wurde sie dauerhaft festgeschrieben. Begründung: Anderenfalls drohe eine Überlastung des BGH.…
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Bürgersprechstunde mit Jens Maier

Bürgersprechstunde mit Jens Maier

Wir laden Sie recht herzlich zur Bürgersprechstunde mit Ihrem Bundestagsabgeordneten Jens Maier am Dienstag, den 29.10.2019, von 16 – 18 Uhr ein. Die Sprechstunde findet im Wahlkreis-Büro in der Tauernstr. 1a, 01279 Dresden statt. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

einigkeit und recht und freiheit

Einigkeit und Recht und Freiheit!

Heute vor 29 Jahren fand die viele Jahrzehnte andauernde Teilung unseres Vaterlandes ein friedliches Ende. Damals, am 3. Oktober 1990, trat die DDR laut Einigungsvertrag offiziell der Bundesrepublik Deutschland bei. Gerade für die Ostdeutschen hat sich seitdem sehr viel verändert: Durch den Eisernen Vorhang getrennte Familien fanden wieder zusammen, freies Reisen in den Westen wurde…
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