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Kategorie: Aktuelles

Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Unter diesem Titel verbirgt sich, dass die Regierungskoalition den dritten großen Nagel in den Sarg von Bürgerrechten, Rechtsstaat und Demokratieprinzip einschlägt. Die Koalition begründet dies damit, dass Covid-19 weitere Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich machen würde. Im Wesentlichen sollen all die nahezu willkürlichen Eingriffe, mit denen die Länder in den sogenannten…
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Bundesregierung verweigert Antworten zu organisierter Kriminalität in Mitteldeutschland!

Das Bundeskriminalamt veröffentlicht jährlich ein Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, wollte ich in Erfahrung bringen, wie sich die Organisierte Kriminalität in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den letzten Jahren entwickelt hat. Die Fragen bezogen sich auf Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen, entstandene Schäden durch die Organisierte Kriminalität und die…
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Wenn sich (endlich) einer traut - Bundesrichter a.D. Thomas Fischer hat im (Vor-) Ruhestand neuen Mut gefunden.

Die „Modernisierung des strafrechtlichen Schriftenbegriffs“ stellt einen veritablen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar!

Am 08.10.2020 fanden im Bundestag die abschließenden Beratungen und Abstimmungen zur sog. „Modernisierung des strafrechtlichen Schriftenbegriffs“ und zu weiteren Änderungen des Strafgesetzbuches statt. Mit übergroßer Mehrheit wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen; lediglich die Fraktion der AfD hielt dagegen. „Was unter dem wohlklingenden Begriff der „Modernisierung des Schriftenbegriffs“ daherkommt, ist in Wirklichkeit ein Paradigmenwechsel, der…
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Gedanken zum 3. Oktober

Der 3. Oktober, was sagt uns das?  Wir alle wissen, das ist der Tag der Deutschen Einheit. Aber was spüren wir im Inneren, wenn wir dieses Datum hören? Ich bin immer wieder überrascht, mit welcher inneren Unberührtheit, mit welcher emotionalen -man kann schon sagen Kälte- dieses Datum -3. Oktober- an mir selbst vorbeirauscht: gehört, aber…
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Der Wohnungseigentümer soll für die Erreichung der Klimaziele bluten!

Am 17.09.2020 hat der Bundestag das sogenannte „Wohnungseigentums-Modernisierungs-Gesetz“ beschlossen, das weitrechende Folgen für sämtliche, auch bereits bestehende Wohnungseigentumsgemeinschaften enthält. Diese Reform ist gleich mit mehreren Mängeln behaftet: Zum einen kam der Gesetzgeber in Gestalt der Kartellparteien seiner Aufgabe nicht nach, für jedermann verständliche und verbindliche Regelungen zu schaffen. Der Gesetzestext enthält nunmehr, was die Vollmacht…
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Große Koalition setzt die Axt an verfassungsrechtlichen Wahlgrundsatz

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. So sieht es Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vor. Wie jüngst bekannt geworden ist, überlegt die Große Koalition aus SPD- und CDU-Fraktion nun, die im Herbst nächsten Jahres anstehende Bundestagswahl als reine Briefwahl…
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Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Versammlungsteilnehmern nur unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes anwenden

Appell zur aktuellen Lage – Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Versammlungsteilnehmern nur unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes anwenden Sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller, die gegenwärtigen Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen alle Bürger in Sachsen vor erhebliche persönliche Herausforderungen. Die durch Ihr Ministerium verordneten Kontaktbeschränkungen verbieten es den Menschen unseres Freistaates, Verwandte, welche nicht demselben Hausstand angehören,…
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Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit der Änderung von § 5 IfSG

Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit der Änderung von § 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) anhand des hierzu vorliegenden WD-Gutachtens (https://tinyurl.com/rmqe62t) und strategische Handlungsempfehlung Der Bundestag hat am 25. März 2020 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Die Änderungen des § 5 und § 28 IfSG sind am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten, mithin am 28. März 2020.…
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Hausbesetzung – Straftat ohne Risiko?

Hausbesetzung – Straftat ohne Risiko?

Anlässlich der rechtswidrigen Besetzung von 3 Häusern in der Dresdner Neustadt seit Freitag, den 17. Januar stellt sich die Frage, wie sich Eigentümer gegen die Eigenmächtigkeit, die temporäre Enteignung durch linke Straftäter wehren können und ob der derzeit bestehende Rechtsschutz ausreicht. Es sind bei einer Hausbesetzung verschiedene Rechtsgebiete betroffen. Zivilrechtlich kann der Eigentümer hiergegen mit…
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Deutscher Bundestag stimmt demnächst über Strafbarkeit bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole ab

Deutscher Bundestag stimmt demnächst über Strafbarkeit bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole ab

Der Bundesrat hat auf Initiative der sächsischen Landesregierung einen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache: 19/14378) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht vor, das Strafgesetzbuch zu ändern. Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften die Flagge oder Hymne der Europäischen Union verunglimpft oder eine öffentlich gezeigte Flagge der Europäischen Union entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder…
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