Deutscher Bundestag Platz der Republik 1
jens.maier@bundestag.de

Das Bundesverfassungsschutzgesetz ist verfassungswidrig – die Tätigkeit des Verfassungsschutzes wird ad absurdum geführt!

Heute, am 10.06.2021, haben die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU/CSU eine Verschärfung der nachrichtendienstlichen Befugnisse beschlossen. Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst sollen das Recht erhalten, peer-to-peer-verschlüsselte Messengerdaten von allen, die sie für verdächtig halten, auszulesen. Hierdurch werden bürgerliche Freiheitsrechte weiter zugunsten von Machtsicherungsbefugnissen der Bundes- und Landesregierungen beschnitten. Dazu hat die AfD unter meiner Federführung einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht (https://dserver.bundestag.de/btd/19/304/1930406.pdf).

Zentrale Normen des BVerfSchG verstoßen selbst gegen das Grundgesetz. Dies ergibt sich aus der formellen wie auch materiellen Verfassungsmäßigkeit einzelner Bestimmungen.

Das BVerfSchG adressiert konkrete Aufgaben nicht nur an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sondern auch an die Landesverfassungsschutzämter. Der Bund hat gemäß dem Grundgesetz jedoch lediglich die Gesetzgebungskompetenz, um die Zusammenarbeit (!) zwischen BfV und Landesverfassungsschutzämtern zu regeln. Der Bund hat nicht die Kompetenz, um selbständig eigene Befugnisse für die Landesverfassungsschutzämter zu begründen.

Darüber hinaus hat der Bund den Verfassungsschutzämtern die Aufgabe auferlegt, Informationen auch über solche Bestrebungen zu sammeln, die sich „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ richten. Das Grundgesetz erlaubt es dem Bund aber nur, Regelungen zu treffen, welche sich auf Bestrebungen gegen „auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland“ richten. Dies ist allerdings schon lange kodifiziert. Eine Informationssammlung zu Bestrebungen gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ geht hierüber weit hinaus. Auch damit hat der Bund seine Regelungskompetenz überschritten.

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht offenbart das BVerfSchG zahlreiche Widersprüche zu verfassungsrechtlichen Grundsätzen.

Begeht ein Verdeckter Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Rahmen seiner Tätigkeit eine rechtswidrige Straftat, so hat dies nach den Bestimmungen im BVerfSchG nicht grundsätzlich zur Folge, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Strafverfolgungsbehörden unterrichten muss. Die Strafverfolgungsbehörde soll lediglich dann unterrichtet werden, sofern zureichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiter rechtswidrig einen „Straftatbestand von erheblicher Bedeutung“ verwirklicht haben. Das schließt nicht einmal Verbrechen wie Brandstiftungen, Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder Raubüberfälle aus. Ebenso verpflichtet die entsprechende Bestimmung das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zwingend dazu, die Strafverfolgungsbehörden von den begangenen Straftaten eines Verdeckten Mitarbeiters zu unterrichten, wenn dieser eine Vielzahl von Straftaten verübt hat, die allesamt für sich genommen unter der Schwelle zur „Straftat von erheblicher Bedeutung“ zurückbleiben. Es bleibt offen, wie viele Straftaten Verdeckte Mitarbeiter des BfV im Einsatz schon begangen haben. Der Zweck, nachrichtendienstlich relevante Bestrebungen aufzuklären, rechtfertigt nicht das Mittel, Staatsdiener nahezu immun vor Strafverfolgung wegen eigener begangener Vergehen oder Verbrechen zu stellen. Jens Maiers Initiative sieht eine umfassende Meldepflicht für bekannt gewordene Straftaten von Verdeckten Mitarbeitern vor.

Damit nicht genug, beschneiden die Bestimmungen des BVerfSchG das grundgesetzliche geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung in unzulässiger Weise. Eine Person, deren Daten vom BfV gespeichert werden, hat zwar grundsätzlich ein Auskunftsrecht gegenüber der Behörde. Die Geltendmachung dieses Auskunftsrechts wird jedoch an unverhältnismäßig hohe Voraussetzungen geknüpft. Der Betroffene einer Speicherung muss nicht nur ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegen. Er muss vielmehr auf einen konkreten Sachverhalt als Anlass der Speicherung hinweisen. Genau dieser konkrete Sachverhalt ist kaum benennbar, etwa wenn ein anonymer Anrufer den Betroffen grundlos bei den Behörden „angeschwärzt“ hat. Diese Unmöglichkeit der Kenntniserlangung führt zu einem völligen Ausschluss des Auskunftsrechts für den Betroffenen. Selbst wenn die Behörde dem Betroffenen Auskunft erteilt, muss sie ihm nur die Informationen benennen, die sie über ihn in einer zentralen Datei gespeichert hat. Der Inhalt von Akten bleibt dem Betroffenen gänzlich unbekannt.

Mit diesem umfassenden Gesetzentwurf zeige ich die Verfassungswidrigkeit des Bundesverfassungsschutzgesetzes auf. Ich eröffne rechtsstaatliche Alternativen zum Status quo. Dass das Bundesverfassungsschutzgesetz als zentrale Eingriffs- und Ermächtigungsgrundlage des Bundesamtes für Verfassungsschutz selbst verfassungswidrig ist, spricht für sich und ist ein Skandal. Wer heute noch glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet. Die Kraft, die tatsächlich das Grundgesetz und die Bürgerrechte schützt, ist und bleibt die Alternative für Deutschland.