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Der Staat, das bin ich!

Es ist ein Montag im Januar 2017. Ich nähere mich in meiner Robe – ich war damals Richter am Landgericht – vorsichtig dem Sitzungssaal 0.19 im Gebäude des LG Dresden. Einen kleinen Wagen, beladen mit Akten, ziehe ich hinter mir her. Auf dem Weg in den Saal achte ich darauf, keinen Anwalt, keine Partei zu lange anzuschauen oder irgendwie einen verfänglichen Gesichtsausdruck aufzulegen, der fehlinterpretiert werden könnte. Denn die Würde des Richteramtes gebietet es, nach außen hin immer klar zu stellen, dass man unparteiisch ist, dass man keine Partei bevorzugt oder benachteiligt und nur dem Buchstaben des Gesetzes folgt, dass man sich der Gerechtigkeit verpflichtet sieht. Wer als Richter in seiner äußeren Erscheinung gar zu lässig ist, der fängt sich schnell ein Befangenheitsgesuch ein.

Ende Juni 2021. Frau Merkel und die Mitglieder der Bundesregierung essen zu Abend im Kanzleramt und zwar in illustrer Gesellschaft. Denn Frau Merkel hatte den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts sowie die Mitglieder des ersten und zweiten Senats eingeladen. Es sind unter anderem dieselben Richter, die wenig später über ein von der AfD angestrengtes Organstreitverfahren verhandeln müssen. In diesem Verfahren geht es um das Verhalten von Frau Merkel nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten im Februar 2020. Wir erinnern uns an die Worte der Kanzlerin, die aus Südafrika erklärte, dass dieser Vorgang unverzeihlich sei und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Diesem Befehl waren die Altparteien in Thüringen bekanntlich unverzüglich gefolgt. Kemmerich warf, nachdem die hastig zusammengetrommelten mobilen Einsatzkräfte der Antifa ihn und seine Familie bedrohten, schnell das Handtuch und verschwand mehr und mehr in der Versenkung.

Für Frau Merkel war damit die Welt wieder in Ordnung. Ihre Partei, die CDU, verhalf den Linken in Thüringen zur Macht und dazu, einen eingefleischten Kommunisten zum Ministerpräsidenten zu machen. Thüringen, die kleine DDR.

Nun kam aber die AfD auf den Gedanken, den gesamten Vorgang dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorzulegen und Frau Merkel mit einem lästigen Verfahren zu überziehen.

Was wird sich Frau Merkel wohl gedacht haben, als sie die Verfassungsrichter zum Abendessen ins Kanzleramt einlud? Worüber hat man da gesprochen? Wie devot werden die Richter zu ihr aufgeschaut haben? Vor allem der Präsident, Herr Dr. Harbarth, der bevor er Richter am Bundesverfassungsgericht wurde, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag war. Offiziell handelte es sich um einen regelmäßig stattfindenden institutionalisierten Interorganaustausch, was darauf hindeutet, dass die Richter wohl regelmäßig im Kanzleramt auf Linie gebracht werden.

Wir werden es nie erfahren. Denn ein Befangenheitsgesuch der AfD-Fraktion gegen die beteiligten Richter am Bundesverfassungsgericht wurde durch Beschluss vom 20.7.2020 als „offensichtlich unzulässig“ verworfen. Das hatte für die Richter die günstige Folge, dass sie vor der Beschlussfassung keine dienstliche Stellungnahme abgeben mussten. Abgebügelt und Schluss.

Damit hat Frau Merkel wohl wieder ihr Verständnis von Demokratie klargestellt: Der Staat, das bin ich!

Wer zurück zum Rechtsstaat will, dem bleibt nur eine Alternative, die Alternative für Deutschland.

Ihr Jens Maier