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Deutscher Bundestag stimmt demnächst über Strafbarkeit bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole ab

Deutscher Bundestag stimmt demnächst über Strafbarkeit bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole ab

Der Bundesrat hat auf Initiative der sächsischen Landesregierung einen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache: 19/14378) in den Bundestag eingebracht.

Der Entwurf sieht vor, das Strafgesetzbuch zu ändern. Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften die Flagge oder Hymne der Europäischen Union verunglimpft oder eine öffentlich gezeigte Flagge der Europäischen Union entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder sogenannten „beschimpfenden Unfug“ daran verübt, muss hiernach künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.

Zur Begründung heißt es, die Symbole der Europäischen Union, wie die Flagge oder Hymne, seien nicht ausreichend über das Strafrecht geschützt. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Europäischen Union für die Bundesrepublik Deutschland bestehe gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Die Flagge und die Hymne der EU erhalten nach dem Wunsch der Initiatoren künftig denselben strafrechtlichen Schutz wie die Flagge oder Hymne der Bundesrepublik Deutschland.

Der Bundestagsabgeordnete Jens Maier (AfD) sieht diese strafbewehrte Aufwertung der Europäischen Union mit Skepsis:
„Während das Strafrecht gemäß § 104 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs die Flagge eines ausländischen Staates nur dann schützt, wenn diese Flagge ein Hoheitssymbol darstellt und öffentlich gezeigt wird oder wenn diese Flagge an einer anerkannten Vertretung, wie beispielsweise einem Botschaftsgebäude öffentlich angebracht worden ist, soll nach dem Willen der sächsischen Landesregierung die Flagge der Europäischen Union in strafrechtlicher Hinsicht auf eine Stufe mit der Flagge der Bundesrepublik Deutschland gestellt werden. Denn nach dem vorgelegten Gesetzesentwurf soll jede Fahne mit dem Aufdruck des EU-Symbols und nicht ausschließlich Flaggen an Gebäuden der EU oder solche Flaggen, die aufgrund von Rechtsvorschriften ausgestellt sind, vor Verunglimpfung geschützt sein. Die Liebe zum eigenen Land gebietet die Achtung vor der Souveränität anderer Völker. Deshalb ist es für einen deutschen Patrioten Ehrensache, auch keinen Schabernack an fremden Flaggen zu treiben. Es gibt jedoch keinen nachvollziehbaren Grund, die Achtung vor den Symbolen der Europäischen Union strafrechtlich auf eine höhere Stufe zu stellen als die Achtung vor Flaggen und Hymnen souveräner Staaten. Was bleibt, ist der Verdacht, dass mit diesem Vorhaben ein weiterer Baustein gesetzt wird, um die Bedeutung von unabhängigen Nationalstaaten zugunsten eines Brüssel-geführten EU-Superstaates abzutragen. Man kann nur hoffen, dass auch künftig ein EU-kritisches Gespräch freier Bürger diese nicht ins Gefängnis führt, wenn in der Nähe zufällig eine EU-Flagge zu sehen ist.“