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Entschädigung für den Ausfall des Arbeitsentgelts bei Quarantäne

Vermehrt wurde an mich die Frage nach der Verweigerung der Entschädigungszahlung im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne herangetragen, wenn der Arbeitnehmer nicht geimpft ist.

Nach § 56 Abs. 1 S. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten Arbeitnehmer keine Entschädigung für den Ausfall ihres Arbeitsentgelts, wenn sie die Quarantäne mit einer empfohlenen Schutzimpfung hätten vermeiden können. Die Entschädigung zahlt grundsätzlich der Freistaat Sachsen. Allerdings werden die Arbeitgeber nach § 56 Abs. 5 IfSG verpflichtet die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Wichtig zu wissen ist, dass es sich nicht um einen Fall der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber handelt, wie das etwa bei einer Arbeitsunfähigkeit der Fall ist. Vielmehr hat es sich der Staat einfach gemacht und seine Entschädigungsverpflichtung auf den Arbeitgeber übertragen. Die Arbeitgeber haben die damit einhergehenden Probleme zu tragen.

Auch wenn der Gesetzeswortlaut auf den ersten Blick vermuten ließe, dass „Ungeimpfte“ im Falle einer Quarantäne keinesfalls eine Entschädigung erhalten können, ist dem nicht so. Vielmehr müsste in einem Gerichtsverfahren bewiesen werden, dass die Schutzimpfung tatsächlich die Quarantäne im konkreten Fall hätte vermeiden können. Es mehren sich die Veröffentlichungen, dass auch „Geimpfte“ wegen positiver Testergebnisse in Quarantäne müssen. Damit dürfte der Beweis, dass die Impfung die Quarantäne vermieden hätte, nicht geführt werden können.

Dennoch haben einige Bundesländer, wie z.B. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen, öffentlich die Einstellung der Entschädigungszahlung angekündigt, wenn die betroffenen Arbeitnehmer nicht geimpft sind. Andere Bundesländer wollen dagegen an der bisherigen Entschädigungspraxis festhalten und unabhängig vom Impfstatus zahlen (z.B. Berlin, Hamburg).

Für die Arbeitgeber besteht deshalb die Unsicherheit, ob der Freistaat Sachsen eine bereits an die Arbeitnehmer gezahlte Entschädigung erstatten wird.

Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass Arbeitgeber demnächst die Zahlung der Entschädigung an die Arbeitnehmer verweigern.

Dafür gibt es derzeit allerdings noch keinen Anlass. Aktuell gibt es in Sachsen keinen Hinweis darauf, dass die Entschädigungen im Falle der Quarantäne an „Ungeimpfte“ nicht mehr bezahlt werden. Derzeit prüft die Sächsische Staatsregierung die Zahlungseinstellung. Eine Entscheidung stehe aktuell aber noch nicht an. Möglich, dass die Staatsregierung erst einmal die Bundestagswahl abwartet.

Es ist davon auszugehen, dass eine Änderung der Entschädigungspraxis in den Medien mit angemessener Frist veröffentlicht wird und nicht für zurückliegende Zeiträume gilt. Insofern braucht nicht übereilt reagiert werden.

Im Übrigen bleiben die Regelungen, wonach der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet ist, unberührt.

Ich werde über künftige Änderungen zeitnah informieren.

 

Ihr Jens Maier