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Entschädigungszahlungen bei behördlich angeordneter Quarantäne

Vor einigen Tagen informierte ich darüber, dass Sachsen noch unschlüssig in Bezug auf die Einstellung der Entschädigungszahlung nach § 56 Abs. 1 S. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist.

Seit 22.09.2021 ist es nunmehr amtlich. Die Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer hat beschlossen, dass spätestens ab dem 1. November 2021 denjenigen Personen keine Entschädigungsleistungen mehr gewährt werden, die als Kontaktpersonen oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet bei einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder behördlich angeordneter Absonderung (Quarantäne) keinen vollständigen Impfschutz vorweisen können. Auch Sachsens Gesundheitsminister (Petra Köpping, SPD) hat dieser Regelung zugestimmt.

Sachsen wird die Regelung ab 01.11.2021 umsetzen.

Der Wortlaut des Beschlusses bringt eine interessante Differenzierung mit sich. Danach betrifft die Einstellung der Entschädigungsleistungen nur Personen, die als Kontaktperson oder Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet in Quarantäne müssen. Für positiv Getestete (so genannte: Infizierte), gilt der Ausschluss der Entschädigungsleistung nicht, selbst wenn diese nicht geimpft sind. In diesem Fall bleibt es folglich bei der Gleichstellung von „Geimpften“ und „Ungeimpften“.

Mutmaßlich wird die Streichung der Entschädigungszahlung zu Umgehungsstrategien führen. Es könnte sein, dass Kontaktpersonen nicht mehr angegeben werden. Denkbar ist auch, dass Betroffene sich von ihrem Arzt eine Arbeitsunfähigkeit attestieren lassen, damit der Arbeitgeber den Lohn fortzahlt.

Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird sich dann zeigen, ob die gesetzliche Lösung verfassungsrechtlichen Grundsätzen entspricht, was eher im Hinblick auf Artikel 3 GG zu bezweifeln ist.

 

Ihr Jens Maier