Deutscher Bundestag Platz der Republik 1
jens.maier@bundestag.de

Große Koalition setzt die Axt an verfassungsrechtlichen Wahlgrundsatz

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. So sieht es Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vor. Wie jüngst bekannt geworden ist, überlegt die Große Koalition aus SPD- und CDU-Fraktion nun, die im Herbst nächsten Jahres anstehende Bundestagswahl als reine Briefwahl durchzuführen. Offiziell sollen hiermit die Auswirkungen des Coronavirus „abgefedert“ werden. Allerdings sehen die Rechts- und Innenpolitiker der Koalition hierbei noch Beratungsbedarf.

In dem entsprechenden Vorhaben sehe ich mehr als nur Beratungsbedarf. Durch eine Briefwahl wird das Wahlgeheimnis durchbrochen oder seine Durchbrechung zumindest in Kauf genommen. Seit vielen Jahrzehnten hat die Möglichkeit, per Brief über die Besetzung des Deutschen Bundestags abzustimmen, schon das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. In einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes vom 24.11.1981 (BVerfGE 59, 119 – 2 BvC 1/81) hat es unmissverständlich klargestellt, dass die Zulässigkeit einer ausnahmsweisen Briefwahl den Gesetzgeber nicht von der Verpflichtung enthebt, auch künftig für eine bestmögliche Sicherung und Gewährleistung der Wahlrechtsgrundsätze zu sorgen. „Gesetz- und Verordnungsgeber haben vielmehr die bisherige Regelung und Handhabung der Briefwahl ständig in Anbetracht neu auftretender Entwicklungen, die unvorhergesehene Gefahren für die Integrität der Wahl mit sich bringen können, zu überprüfen. Treten dabei Missbräuche zutage, die geeignet sein können, die Freiheit der Wahl oder das Wahlgeheimnis mehr als unumgänglich zu gefährden, so erwächst daraus die verfassungsrechtliche Pflicht, die ursprüngliche Regelung im Wege der Nachbesserung zu ergänzen oder zu ändern.“ Zu berücksichtigen ist hierbei, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die Briefwahl nur für die Adressaten in Frage kam, die sich aus wichtigem Grunde außerhalb des eigenen Wahlbezirks aufhielten oder aus bestimmten Gründen den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen konnten. Dieses Erfordernis ist bereits heute nicht mehr für eine Briefwahl erforderlich (§ 36 Bundeswahlgesetz).

Noch deutlich restriktiver sieht die juristische Fachliteratur die Voraussetzungen für eine Briefwahl. Im Standardkommentar zum Grundgesetz (Maunz/Dürig: Grundgesetz-Kommentar, 89. EL, Art. 38, Randnummer 112 Fn. 3) führt der Bearbeiter aus, dass ein 18%iger Anteil an Briefwählern bei der Bundestagswahl 2002 sogar zu der Anregung Anlass gegeben hat, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Briefwahl enger zu fassen. Er kommt zu der Feststellung: „Dass bei der Briefwahl die Stimmabgabe nicht geheim erfolgt, ist keine fernliegende Vermutung. Der Gesetzgeber hat Anlass nachzudenken; denn die Briefwahl ist als Ausnahmefall gedacht und nur als solcher tolerabel.“ Ein anderer Experte für Wahlrecht bestätigt dies, wenn er schreibt: „Das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) hat damit zu erkennen gegeben, dass es nicht jede Form der Briefwahl, etwa eine solche mit eher laxen Voraussetzungen, für zulässig hält, sondern nur eine solche, bei der alles vom Gesetzgeber Mögliche getan worden ist, um die Geheimheit zu wahren. “ (Münch/Kunig, Grundgesetzkommentar, 6. Auflage, Art. 38, Randnummer 71).

Nach alledem ist eine flächendeckende Briefwahl nicht mit der Pflicht zur Geheimhaltung der Wahlen zum Deutschen Bundestag vereinbar. Wir werden auch weiterhin alles in unserer Macht stehende tun, um die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und die Möglichkeit für Bürger, frei und geheim zu wählen, sicherzustellen.

Ihr Jens Maier