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Hausbesetzung – Straftat ohne Risiko?

Hausbesetzung – Straftat ohne Risiko?

Anlässlich der rechtswidrigen Besetzung von 3 Häusern in der Dresdner Neustadt seit Freitag, den 17. Januar stellt sich die Frage, wie sich Eigentümer gegen die Eigenmächtigkeit, die temporäre Enteignung durch linke Straftäter wehren können und ob der derzeit bestehende Rechtsschutz ausreicht.

Es sind bei einer Hausbesetzung verschiedene Rechtsgebiete betroffen. Zivilrechtlich kann der Eigentümer hiergegen mit einer Räumungsklage vorgehen. Das stellt sich aber in der Praxis als äußerst schwierig da, weil die Zulässigkeit einer Klage die genaue Bezeichnung des Beklagten voraussetzt. Die Besetzer kennt der Eigentümer in aller Regel nicht. Auch nach der rechtswidrigen Besetzung eines Hauses oder Grundstücks muss der Eigentümer die Räumungsschuldner für eine Zwangsräumung namentlich oder sicher identifizierbar benennen. Ein „Titel gegen Unbekannt“ oder ein grundstücksbezogener Titel ist nach geltendem Recht nicht möglich (BGH, Beschluss v. 13.7.2017, I ZB 103/16).

Im Juni 2016 besetzte beispielsweise eine Reihe von Personen ein Grundstück der Deutschen Bahn in Leipzig. Das Areal, auf dem sich ein ehemaliges Umspannwerk befindet, ist etwa 10.000 Quadratmeter groß.

Am 25.7.2016 erließ das Landgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung, in der den Besetzern aufgegeben wurde, das Grundstück zu räumen. In dem Beschluss sind die Besetzer wie folgt bezeichnet:

„Eine Anzahl von 40 männlichen und weiblichen Personen, die sich als ‚Kulturkollektiv Arno-Nitzsche‘ bezeichnen und sich zum Zeitpunkt der Zustellung auf der im Grundbuch des Amtsgerichts Leipzig eingetragenen Fläche, Gemarkung …, Blatt …, Flurstück Nr. … dauerhaft aufhalten.“

Die daraufhin beauftragte Gerichtsvollzieherin lehnte den Räumungsauftrag ab, weil die Räumungsschuldner nicht identifizierbar seien und auch eine Zustellung der einstweiligen Verfügung mangels Bestimmtheit der Schuldner nicht möglich sei. Amts- und Landgericht teilten diese Auffassung. Das hiergegen eingelegte Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zum BGH hatte keinen Erfolg. Die Gerichtsvollzieherin hatte die Räumung zurecht abgelehnt, weil die Räumungsschuldner (=Besetzer) in der einstweiligen Verfügung nicht so bezeichnet waren, dass sie hinreichend sicher identifiziert werden konnten.

Strafrechtlich ist eine Hausbesetzung als Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB strafbar. Im vorliegenden Fall hat der Eigentümer, die Argenta KG, mittlerweile auch Strafantrag gestellt und so die Grundlage für eine Strafverfolgung geschaffen. Eine Anzeige führt aber lediglich zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, nicht aber zu einem Räumungsanspruch. Eine Hausbesetzung kann man über den Weg einer Anzeige nicht beenden.

Bei einer Hausbesetzung ist allerdings eine Räumung nach Polizeirecht möglich.

Der Eigentümer eines besetzten Hauses oder Grundstücks ist durch das Erfordernis einer sicheren Identifizierung des Schuldners nicht völlig rechtlos gestellt. Eine Räumung gegenüber Hausbesetzern kann vielmehr nach dem Polizei- und Ordnungsrecht erfolgen. Das widerrechtliche Eindringen und Verweilen in Wohnungen, Geschäftsräumen oder befriedetem Besitztum ist wie gesagt gemäß § 123 Abs. 1 StGB als Hausfriedensbruch strafbar; die Verletzung strafrechtlicher Normen stellt stets eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne der polizei- und ordnungsrechtlichen Eingriffsermächtigungen der Bundesländer dar. Die Beseitigung dieser Störung fällt in die polizeiliche Aufgabenzuständigkeit. Das Polizei- und Ordnungsrecht stellt insoweit auch die zur Durchsetzung erforderlichen Eingriffsbefugnisse zur Verfügung. Allerdings gilt im Polizeirecht der Opportunitätsgrundsatz. Das heißt, die Polizei kann, muss aber nicht einschreiten. Darüber hinaus muss polizeiliches Einschreiten immer auch auf seine Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden. Das ist zwar im Kern rechtlich zu prüfen, es liegt aber auf der Hand, dass die politische Couleur des Innenministers bei der Bewertung ob und wie die Polizei aktiv wird, von erheblicher Bedeutung ist. Die von der Mainstreamjournallie als „Aktivisten“ bezeichneten Hausbesetzer, die die drei Häuser in Dresden besetzt haben, wollen diese nach ihren Angaben als Wohnraum und Veranstaltungsorte nutzen. In einer Zeit, in der die Mietpreisbremse, der Mietendeckel und bezogen auf Berlin sogar die Enteignung von Wohnraum in der Diskussion sind, kann es gut sein, dass die vorgeschobenen „edlen Motive“ der Hausbesetzer dazu führen, dass ein Innenminister Wöller, der sich in einer Koalitionsregierung mit Sozialdemokraten und Grünen befindet, davor zurückschreckt, das zu tun, was eigentlich seine Aufgabe wäre, nämlich für die Einhaltung von Recht und Gesetz zu sorgen und die Häuser räumen zu lassen. Nach Polizeirecht wäre dies möglich, wird aber häufig nicht gemacht, wie die Beispiele in Hamburg (Rote Flora) und Berlin (Rigaer Straße) zeigen.

Das gesetzliche Defizit, das sich bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Räumungsansprüche in Fällen illegaler Haus- und Grundstücksbesetzungen zeigt, kann entsprechend der eindeutigen Rechtsprechung des BGH nicht durch richterliche Gesetzesauslegung behoben werden. Ein Verzicht auf die gesetzliche Vorgabe der namentlichen Bezeichnung des Schuldners im Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel kann für solche besonders gelagerten Fälle vielmehr unter umfassender Abwägung der betroffenen Rechte und Interessen allein der Bundesgesetzgeber regeln.

Wir werden im Arbeitskreis Recht unserer Bundestagsfraktion anlässlich dieses Falles in Dresden einen Gesetzesentwurf verfassen. Wir bleiben dran.