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Millionenaufträge an externe Dienstleister, weil Behördenmitarbeiter sich um Merkels Flüchtlinge kümmern mussten

Millionenaufträge an externe Dienstleister, weil Behördenmitarbeiter sich um Merkels Flüchtlinge kümmern mussten

Ein Nachtrag zu: „Kosten für Untersuchung der Organisation beim Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen belaufen sich auf Millionenhöhe – AfD bleibt dran!“

Der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen (BStU) ließ im Zeitraum von März 2016 bis Februar 2018 einen externen Dienstleister eine Organisationsuntersuchung durchführen. Das hierfür eigentlich zuständige Bundesverwaltungsamt stand in diesem Zeitraum aufgrund fehlenden Personals nicht zur Verfügung. BStU und Bundesverwaltungsamt schlossen deshalb eine Kooperationsvereinbarung, nach der das Bundesverwaltungsamt die Erlaubnis erhielt, im Namen des BStU ein privates Unternehmen für die Organisationsuntersuchung in Anspruch zu nehmen. In Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des BStU führte dieser private Dienstleister, die Sopria Steria GmbH, an Stelle des Bundesverwaltungsamtes die gewünschte Organisationsuntersuchung durch.

Die Organisationsuntersuchung hat zu der Erkenntnis geführt, dass in keinem Bereich beim BStU grundlegende Defizite bei der Aufgabenerledigung bestehen. Diese Erkenntnis ist teuer erkauft. Eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jens Maier (AfD) an die Bundesregierung hat ergeben, dass die Organisationsuntersuchung durch die Sopria Steria GmbH einen finanziellen Umfang von 2.758.824,66 Euro gehabt hat (Bundestags-Drucksache: 19/12501). Jens Maier hat hierüber berichtet. In der genannten Kleinen Anfrage hat die Bundesregierung jedoch lediglich erwähnt, dass das eigentlich zuständige Bundesverwaltungsamt aufgrund eines „anderen prioritären Auftrags“ nicht mit eigenem Personal zur Verfügung gestanden habe.

Jens Maier wollte das genauer wissen. Eine Nachfrage bei der Bundesregierung in Form einer weiteren Kleinen Anfrage (Bundestags-Drucksache: 19/15632) brachte zu Tage, dass das Bundesverwaltungsamt – welch Überraschung – aufgrund einer personellen Unterstützung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge das Beratungsprojekt beim BStU nicht mit eigenen Kräften durchführen konnte.

Die Kosten von über 2,75 Millionen Euro sind demnach entstanden, weil das zuständige Bundesverwaltungsamt die Folgen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu schultern hatte. Diese Ausgaben tauchen jedoch weder im Haushaltsbericht als ausgewiesene Folgekosten von Frau Merkels Politik der offenen Grenzen auf, noch hätte die Öffentlichkeit ohne unsere Beharrlichkeit hiervon erfahren.

Dies ist kein Einzelfall. Allein in den Jahren 2017 bis 2018 musste das Bundesverwaltungsamt in sieben Fällen die Ausführung von Dienstleistungen zugunsten von Bundesbehörden absagen, weil es hierfür zu geringe Ressourcen hatte. Das Institut für Auslandsbeziehungen, das Bundesarchiv und das Patent- und Markenamt mussten sich deshalb ebenfalls kostenpflichtiger externer Dienstleister bedienen.

Wir werden der Regierung auch in Zukunft genau auf die Finger schauen. Denn es ist der Steuerzahler, der die Zeche dafür zahlt, dass Privatunternehmen Behördenaufgaben übernehmen müssen.

Links: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/156/1915632.pdf