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Politischer Widerstand der Zivilbevölkerung unerwünscht, oder: Was tue ich, nachdem die Polizei meine Versammlung aufgelöst hat?

In den letzten Tagen erreichen uns viele Anfragen von Bürgern, welche jüngst an einer Versammlung in Dresden teilgenommen haben und im Anschluss zum Zielobjekt polizeilicher Maßnahmen geworden sind. Viele befürchten, dass nun ein Ordnungswidrigkeitenverfahren auf sie zukommt. Auch aufgrund der Vorgaben des Rechtsdienstleistungsgesetzes kann Ihr Abgeordneter Jens Maier nicht konkret in fremden Angelegenheiten tätig werden, soweit dies eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Jedoch kann er abstrakt darüber informieren, welche rechtlichen Vorgaben für Versammlungen gelten und wie standardmäßig ein Ordnungswidrigkeitenverfahren abläuft.

Ausgangspunkt: Welches Verhalten ist im Zusammenhang mit einer Versammlung verboten?

Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert jedem Deutschen, Artikel 23 der Verfassung des Freistaates Sachsen sowie § 1 des Sächsischen Versammlungsgesetzes gewähren grundsätzlich sogar jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Dennoch sind, auch unabhängig von den Freiheitseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen, bestimmte Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Versammlungen verboten.

Straftatbestände im Versammlungsrecht

Wer gegen bestimmte Verbote im Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht verstößt, begeht das Risiko, sich strafbar zu machen. So ist es tatsächlich verboten, eine Versammlung grob zu stören, wenn damit bezweckt wird, die ordnungsgemäße Durchführung dieser Versammlung zu verhindern. Ebenso ist es verboten, Waffen oder Gegenstände, die abstrakt zur Verletzung von Menschen oder der Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, bei der Versammlung oder auf dem Weg dorthin mit sich zu führen. Zu beachten ist auch das Uniformtrageverbot. Dies gilt auch für Uniformteile. Dagegen verstößt, wer Bekleidung trägt, die sich nach ihrem Erscheinungsbild erheblich von Alltagskleidung unterscheidet und wenn hierdurch Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende einschüchternd eingewirkt wird. Außerdem gilt ein Vermummungsverbot. Bestimmte Straftatbestände kann nur der Veranstalter oder Leiter einer Versammlung beziehungsweise eines Aufzugs begehen. Hierzu gehört das Durchführen/ Fortsetzen einer öffentlichen Versammlung trotz eines vollziehbaren Verbotes beziehungsweise trotz einer Auflösung oder Unterbrechung durch die Polizei. Ebenso kann der Veranstalter einer öffentlichen Versammlung belangt werden, wenn er die Versammlung nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldet hat, obwohl es sich dabei nicht um eine Spontanversammlung handelt. Hinzuweisen ist noch auf die mögliche Strafbarkeit des Leiters einer Versammlung, wenn er die Versammlung wesentlich anders durchführt als er dies bei der Versammlungsbehörde angemeldet hat oder bestimmte staatliche Beschränkungen missachtet. Selbstverständlich sind auch auf Versammlungen solche Verhaltensweisen strafbewehrt, die schon außerhalb von Versammlungen eine Straftat darstellen. Hierzu gehören beispielsweise Straftatbestände wie Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung, Volksverhetzung oder Beleidigung.

Ordnungswidrigkeiten im Versammlungsrecht

Nicht jeder Verstoß gegen eine verbotene Verhaltensweise auf einer Versammlung stellt automatisch eine Straftat dar. Ein Großteil von Verboten bei Versammlungen wird als Ordnungswidrigkeit gehandhabt. Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt (§ 1 Abs. 1 OWiG). Eine Ordnungswidrigkeit begeht etwa, wer an einer öffentlichen Versammlung teilnimmt, deren Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt ist. Ebenso stellt es ein ordnungswidriges Verhalten dar, sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung nicht unverzüglich von dieser zu entfernen. Während eine Vermummung auf einer Demonstration eine Straftat darstellt, ist es „nur“ eine Ordnungswidrigkeit, Gegenstände die zur Vermummung geeignet und bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern, bei der Versammlung oder auf dem Weg dorthin mit sich zu führen. Diese exemplarisch genannten Handlungen sind nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz bußgeldbewehrt mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 500 Euro. Andere Ordnungswidrigkeiten, wie die Benennung einer falschen Zahl von Ordnern oder der Einsatz einer größeren Zahl von Ordnern durch den Versammlungsleiter, als es die Polizei genehmigt hat, kann sogar mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet werden.

Änderungen des Rechts im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen

Die staatlichen Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte im Rahmen der Covid-19-Bekämpfung durch die Regierungen des Bundes und der Länder machen auch vor dem grundgesetzlich geschützten Versammlungsrecht nicht halt. Das Gegenteil ist der Fall. Ausgehend von der letzten Anpassung der Sächsischen Corona-Schutzverordnung vom 5. März 2021, in Kraft getreten am 8. März 2021, gilt grundsätzlich im öffentlichen Raum, vor allem in Fußgängerzonen, für Menschen die älter als 10 Jahre sind, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 SächsCoronaSchVO). In Landkreisen oder Kreisfreien Städten, in denen der sogenannte Sieben-Tage-Inzidenzwert die Zahl von einem Tausendstel der dortigen Bevölkerung überschreitet, ist ab dem zweiten darauffolgenden Werktag das Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund untersagt. Diesen Ausgangsbeschränkungen steht ein Regelkatalog von triftigen Gründen gegenüber. Die Teilnahme an einer Versammlung gehört nicht dazu (§ 8e Abs. 1 Nrn. 1-22 SächsCoronaSchVO).

Für Versammlungen regelt diese Verordnung der Landesregierung, welche gerade nicht von einem Parlament beschlossen worden ist, dass diese ausschließlich ortsfest und mit höchstens 1000 Teilnehmern zulässig sind. Dies gilt jedoch auch nur dann, wenn alle Teilnehmer einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen und einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einhalten (§ 9 Abs. 1 SächsCoronaSchVO). Sobald der Inzidenzwert des Robert-Koch-Instituts (!) die Zahl von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner an 5 von 7 Tagen überschreitet, sind die Teilnehmerzahlen an Versammlungen in diesem Landkreis beziehungsweise in dieser Kreisfreien Stadt auf maximal 200 Personen beschränkt. Bei entsprechenden Inzidenzzahlen von 300 aufwärts verbietet die Verordnung öffentliche Versammlungen von mehr als 10 Teilnehmern (§ 9 Abs. 2 und 3 SächsCoronaSchVO). Wer vorsätzlich oder fahrlässig keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, ohne dass eine in der Verordnung abschließend geregelte Ausnahme vorliegt, oder die Unterkunft ohne triftigen Grund verlässt, handelt gemäß dem § 11 Abs. 2 Nr. 2 a) und t) SächsCoronaSchVO ordnungswidrig. Ebenso handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich entgegen den Verboten in der Verordnung eine Versammlung veranstaltet, die nicht ortsfest ist oder an der mehr Personen teilnehmen, als nach § 9 Absatz 1 bis 3 der SächsCoronaSchVO zulässig sind, ohne dass im Einzelfall eine Ausnahme vorliegt, die „aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist“, § 11 Abs. 2 Nr. 1 h) SächsCoronaSchVO. Hinzuweisen ist auf die Wechselwirkung zwischen Corona-Schutzverordnung und dem Sächsischen Versammlungsgesetz. Der Anmelder einer Versammlung, der wahrheitsgemäß eine geplante Versammlung mit mehr Teilnehmern als 1000, 200 oder 10 anmeldet, kann davon ausgehen, dass diese Versammlung per Anordnung vollziehbar verboten oder unter kaum einhaltbare Auflagen gestellt wird. Dasselbe gilt dann, wenn der Anmelder zu verstehen gibt, dass nicht alle Teilnehmer bereit sind, einen Mundschutz zu tragen oder einen permanenten Abstand von 1,5 Metern zueinander nicht einhalten werden (können). Führt der Leiter oder Veranstalter einer öffentlichen Versammlung die Veranstaltung durch, obwohl sie verboten ist oder obwohl diese nicht angemeldet ist, riskiert er eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr (§ 27 SächsVersG). Weicht der Leiter von den angeordneten Auflagen ab, stehen immerhin noch bis zu 6 Monate Freiheitsstrafe im Raum (§ 26 SächsVersG). Daneben sei nochmals darauf verwiesen, dass das Veranstalten einer Versammlung, die nicht ortsfest ist oder die zu viele Teilnehmer aufweist, bei vorsätzlicher Begehung schon nach § 11 Abs. 2 h) SächsCoronaSchVO eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Diese kann nach § 73 Abs. 1a Nummer 24, Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden. „Einfache Teilnehmer“ an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug, welche/r durch ein vollziehbares Verbot untersagt worden ist, riskieren ein Bußgeld bis zu 500 Euro (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 SächsVersG).

Ablauf eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

Wenn Sie Betroffener eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens sind, besteht zunächst einmal kein Grund zur Panik. Zuständige Verfolgungsbehörde für ein Bußgeldverfahren aufgrund eines Verstoßes gegen die SächsCoronaSchVO sind die Kreisfreien Städte und Landkreise (§ 1 der Sächsischen Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung). Zunächst einmal braucht die Verfolgungsbehörde hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, um ein Ermittlungsverfahren gegen Sie einzuleiten. Diese Anhaltspunkte können sich aus Anzeigen gegen Sie oder aus Feststellungen von Polizei- und/oder Ordnungsamtsmitarbeitern ergeben. Wichtig: im Recht der Ordnungswidrigkeiten gilt das sogenannte Opportunitätsprinzip. Das bedeutet, dass es entgegen dem Legalitätsprinzip im Strafrecht im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde liegt, ob sie eine Ordnungswidrigkeit verfolgt und ahndet (§ 47 OWiG). Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es nach eigenem Ermessen einstellen.

Ein Bußgeldverfahren soll eingeleitet werden, wenn aufgrund von Anzeigen oder Feststellungen Anhaltspunkte für eine der aufgeführten Ordnungswidrigkeiten vorliegen und der Verfolgung keine Hindernisse, wie z.B. Verfolgungsverjährung (§ 31 OWiG), entgegenstehen. Ausgehend von dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot sollen gleich oder ähnlich gelagerte Sachverhalte auch in gleicher Weise geahndet oder nicht geahndet werden. Wird ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet, so wird die Behörde Ihnen zunächst die Möglichkeit einräumen, sich zum Sachverhalt zu äußern (Grundsatz „audiatur ad altera pars“). Sie werden üblicherweise eine schriftliche Mitteilung erhalten, in der Sie darauf hingewiesen werden, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung einer Ordnungswidrigkeit gegen Sie läuft. Innerhalb einer bestimmten Frist werden Sie zur Äußerung aufgefordert werden.

Wichtig: Sie sind in keiner Weise verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen oder sich gar selbst zu belasten. Oftmals zeigt die Erfahrung, dass erst diese Angaben des Betroffenen der Verfolgungsbehörde genügend Material liefern, um einen Bußgeldbescheid gegen Sie zu erlassen. Stimmen Sie Ihr weiteres Vorgehen im Idealfall mit einem Rechtsbeistand Ihres Vertrauens ab. 

Erst wenn die Bußgeldbehörde hinreichende Anhaltspunkte dafür hat, dass Sie eine rechtswidrige und vorwerfbare (=schuldhafte) Handlung begangen haben, die den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt, erlässt die Behörde einen Bußgeldbescheid gegen Sie.

Die Sächsische Landesregierung hat einen Katalog mit Regelsätzen für Verstöße gegen die SächsCoronaSchVO veröffentlicht (abrufbar unter: https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html#a-9575).

Dieser Katalog sieht bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Abdeckung einen Bußgeld-Regelsatz von 100 Euro vor. Ein vorsätzliches Nichteinhalten des 1,5-Meter-Mindestabstandes steht unter der Bußgeldbewehrung von 150 Euro. Das vorsätzliche Durchführen einer unzulässigen Versammlung kann eine Regelgeldbuße von 1000 Euro nach sich ziehen.

Ein Abweichen von der Regelgeldbuße hängt im Idealfall von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls ab. Eine Erhöhung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn das Ausmaß des Verstoßes nach den Umständen des Falles ungewöhnlich groß ist, der Betroffene bereits wegen gleichartiger Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße belegt worden ist, der Betroffene die Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes oder eines Gewerbes begeht oder der sich nicht einsichtig zeigt, d.h. wenn sich aus der Tat und der Persönlichkeit schlussfolgern lässt, dass eine niedrige Geldbuße künftig nicht zu einer hinreichenden Beachtung der Rechtsordnung führt. Das Kriterium einer Dauerzuwiderhandlung ist hier nicht einschlägig, weil keine Versammlung über mehrere Tage gehen wird.

Eine Ermäßigung kann daraus als indiziert angesehen werden, dass nach den Umständen des Falles das Ausmaß des Verstoßes ungewöhnlich gering ist, der Vorwurf, der den Täter trifft, aus besonderen Gründen des Einzelfalls banaler als für ein durchschnittlich vorwerfbares Handeln erscheint (beispielsweise der vorgeschriebene medizinische Mundschutz dem „Täter“ ohne dessen absichtliches Zutun herunterfällt und er hierdurch die Tragepflicht fahrlässig verletzt), der Täter Einsicht zeigt, so dass Wiederholungen nicht zu befürchten sind, Soweit eine Handlung den Tatbestand mehrerer Ordnungswidrigkeiten verletzt, dann wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt. Maßgeblich ist hierbei die Rechtsvorschrift, welche die höchste Geldbuße androht, § 19 Abs. 2 S. 1 OWiG. Die Begehung mehrerer Ordnungswidrigkeiten durch unterschiedliche, rechtlich selbständige Handlungen begründet das Festsetzen einer gesonderten Geldbuße für jede einzelne Tat, § 20 OWiG.

Erlässt die Verfolgungsbehörde tatsächlich einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen, so kann dieser innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde hiergegen einen Einspruch einlegen. Er kann den Einspruch auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränken (§ 67 OWiG). Ein verfristeter oder formwidriger Einspruch wird von der Verwaltungsbehörde regelmäßig als unzulässig verworfen. Gegen diesen Bescheid wiederum ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung zulässig (§ 69 Abs. 1 OWiG). Ist der Einspruch zulässig, so kann die Behörde den Bescheid zurücknehmen. Dies tun Behörden der Erfahrung nach nur in seltenen Fällen und nur dann, wenn der Betroffene selbst unwiderlegbare und ihn entlastende Tatsachen vorgetragen hat. Andernfalls kann die Behörde weitere Ermittlungen anstellen und hierzu auch von anderen Behörden die Abgabe von Erklärungen verlangen. Die Behörde kann jedoch auch dem Betroffenen eine weitere Frist setzen, um ihm Gelegenheit zu geben, ihn entlastende Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen (§ 69 Abs. 2 OWiG). Wie bereits erwähnt, heißt das Recht, sich selbst zu verteidigen, im Umkehrschluss nicht, dass der Betroffene die Pflicht hätte, sich zur Sache einzulassen. Soweit die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid aufrechterhält, übersendet sie die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht.  Da auch die Staatsanwaltschaft kaum ein Verfahren einstellt, wird sie die Sache dem Richter vorlegen (§ 69 Abs. 4 OWiG). War der Einspruch zulässig, so kommt es zur Hauptverhandlung. Auch in dieser hat der Betroffene noch einmal Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern und ihn entlastende Umstände vorzutragen (§ 71 OWiG). Nur wenn das Gericht die Hauptverhandlung nicht für erforderlich hält, kann es ohne Hauptverhandlung in der Sache durch Beschluss entscheiden. Voraussetzung ist, dass der Betroffene diesem Vorgehen innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist nicht widerspricht (§ 72 Abs. 1 OWiG). Generell gilt der Grundsatz, dass zwar niemand im Vornherein mit Sicherheit sagen kann, wie ein Amtsgericht entscheidet. Es ist also durchaus möglich, dass das Amtsgericht in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren Aspekte erkennt, die es dazu bewegen, das Verfahren gegen den Betroffenen einzustellen oder ihn freizusprechen. Jedoch muss ein Betroffener im Falle des Unterliegens damit rechnen, höhere Kosten tragen zu müssen, als wenn er den Bußgeldbescheid gleich akzeptiert hätte und dieser in Bestandskraft erwachsen wäre. Darum sollte sich ein Betroffener stets unter Berücksichtigung aller Aspekte des konkreten Einzelfalls gut überlegen, ob er den Rechtsweg ausschöpfen möchte. Die Entscheidung liegt bei ihm selbst.

Bedeutung einer polizeilichen Standardmaßnahme für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Viele Menschen, die von Beamten des Polizeivollzugsdienstes kontrolliert worden sind und von einer polizeilichen Maßnahme betroffen sind, fragen sich, ob sie unmittelbar mit einem gegen sie gerichteten Bußgeldbescheid rechnen müssen. Die Antwort ist simpel: NEIN!

Der Polizeivollzugsdienst ist nicht ausschließlich für eine Strafverfolgung als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft zuständig. Vielmehr liegt ihre Aufgabe auch und gerade in der Gefahrenabwehr. Ihre Befugnisse und die Grenzen ihrer Befugnisse ergeben sich primär aus dem Sächsischen Polizeigesetz. Derartige Maßnahmen sind Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen, aber auch Platzverweise, die Anwendung unmittelbaren Zwangs oder Ingewahrsamnahmen. Aufgabe des Polizeivollzugsdienstes ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegt auch dann vor, wenn die allgemeine Rechtsordnung verletzt wird. Jedoch begründet nicht jeder Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot automatisch (den Verdacht auf) eine Ordnungswidrigkeit. So ist nach der SächsCoronaSchVO beispielsweise bei Versammlungen oder Eheschließungen/Beerdigungen die Einhaltung des 1,5-Meter-Mindestabstandes vorgeschrieben (§§ 2a Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 SächsCoronaSchVO), jedoch stellt nur ein vorsätzlicher Verstoß gegen dieses Gebot eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1 c) dar. Außerdem ist der Polizeivollzugsdienst nicht identisch mit der Verfolgungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten, die den Landkreisen und Kreisfreien Städten angehören. Insoweit kann eine Maßnahme des Polizeivollzugsdienstes nicht ohne weiteres die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit gegen Sie begründen.

Bitte zerbrechen Sie sich in diesen ohnehin schon schwierigen Zeiten nicht zu sehr den Kopf. Ich hoffe, ich konnte etwas zu Ihrer Information beitragen.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Jens Maier MdB