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Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Versammlungsteilnehmern nur unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes anwenden

Appell zur aktuellen Lage – Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Versammlungsteilnehmern nur unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes anwenden

Sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller,

die gegenwärtigen Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen alle Bürger in Sachsen vor erhebliche persönliche Herausforderungen. Die durch Ihr Ministerium verordneten Kontaktbeschränkungen verbieten es den Menschen unseres Freistaates, Verwandte, welche nicht demselben Hausstand angehören, sowie Freunde und Bekannte zu treffen. Abstandsgebote und die Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Abdeckungen sorgen ebenso wie das Verbot, Bewohner von Pflegeheimen und Krankenhäusern zu besuchen, dafür, dass Menschen sich buchstäblich alleine fühlen. Zahllose Gastronomen, Hoteliers, Betreiber von Fitness-Studios und Konzertveranstalter, um nur einige Berufsgruppen zu nennen, stehen unmittelbar vor dem Bankrott. Auch geistlichen Trost können die Sachsen nur dann in Gotteshäusern suchen, wenn in den Kirchen die „Hygiene- und Abstandsvorschriften“ eingehalten werden.

Uns allen muss klar sein, dass dieser Zustand beispielloser Einschränkungen staatsbürgerlicher Freiheiten kein Dauerzustand sein kann und sein darf. Wie jeder staatliche Eingriff dürfen die staatlichen Eingriffe in den Schutzbereich von Grundrechten im Zuge der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung nicht außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck stehen. Darum sind sämtliche freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ihres Ministeriums aufzuheben oder zumindest zu lockern, sobald die Ausbreitung des Covid-19-Virus weitestgehend gestoppt ist.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, vor dem Hintergrund der größten Freiheitseinschränkungen in Sachsen seit der deutschen Einheit ist es der denkbar logischste Vorgang, dass Menschen sich versammeln und ihren Unmut über die Zustände auf die Straße tragen wollen. Ebenso wie das Recht auf Meinungsfreiheit ist auch das Recht auf Versammlungsfreiheit eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt und schlechthin konstituierend für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung. Die (wenn auch inzwischen gelockerten) Beschränkungen der Versammlungsfreiheit in der jetzigen Lage werden der Bedeutung dieses Grundrechts nicht gerecht. Sie sind auch aufgrund des Rückgangs der Infektionszahlen in diesem Umfange nicht mehr geboten. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass der letzten PEGIDA-Versammlung auf dem Dresdner Neumarkt ein wahrer Auflagenmarathon der Stadt Dresden vorausging und sich am Ende nur fünfzehn Personen an einem Ort versammeln durften, an den sonst zehntausende Platz finden. Es ist für Versammlungsteilnehmer nahezu unmöglich, zu gewährleisten, dass die Versammlung, an der sie teilnehmen, permanent nicht mehr als 50 Personen umfasst. Genau das müssen sie jedoch gewährleisten, um nach Ihrer Verordnung nicht ordnungswidrig zu handeln. Auch eine zeitliche Begrenzung der Versammlung auf 60 Minuten erscheint mir als gänzlich ungeeignet, um die Virusausbreitung zu verhindern. Breitet eine Seuche sich schneller aus, wenn Menschen, die zueinander Abstand halten und Gesichtsmasken tragen, stattdessen zwei Stunden an einer Versammlung teilnehmen?

Leider ist es in der jüngeren Vergangenheit zu Zwischenfällen durch die sächsische Polizei gekommen, welche dem guten Ruf sächsischer Ordnungshüter nicht gerecht werden können. Mit Bestürzung habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass im Einsatz befindliche, vornehmlich junge Polizeikräfte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet und sogar gegen ältere Menschen, die vom Alter her ihre Eltern sein könnten, Gewalt (vis compulsiva) angewendet haben. Zahlreiche Versammlungsteilnehmer waren 1989 schon für ein besseres Deutschland auf die Straße gegangen. Darunter auch solche, ohne deren damaligen Einsatz Sie heute wahrscheinlich gar nicht Minister wären. Ich appelliere daher inständig an Sie: Stellen Sie sicher, dass von Ihrer Polizei keine unverhältnismäßige Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten ausgeht. Stoppen Sie die Gewalt gegen Personen, die nur eines wollen: die Wiederherstellung unserer Freiheit!

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Maier MdB