Deutscher Bundestag stimmt demnächst über Strafbarkeit bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole ab

Deutscher Bundestag stimmt demnächst über Strafbarkeit bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole ab

Der Bundesrat hat auf Initiative der sächsischen Landesregierung einen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache: 19/14378) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht vor, das Strafgesetzbuch zu ändern. Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften die Flagge oder Hymne der Europäischen Union verunglimpft oder eine öffentlich gezeigte Flagge der Europäischen Union entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder…
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