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Zugang zur Revisionsinstanz wird nicht verbessert jens maier dresden bundestag

Zugang zur Revisionsinstanz wird nicht verbessert

Der Bundestag hat am 14.11.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ZPO-Reform verabschiedet. Darin ging es u.a. um die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde, die die Revision zum BGH eröffnet. Seit 2001 war diese Wertgrenze von 20.000 EUR als befristete Regelung immer wieder verlängert worden. Nun wurde sie dauerhaft festgeschrieben. Begründung: Anderenfalls drohe eine Überlastung des BGH.…
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Bürgersprechstunde mit Jens Maier
Bürgersprechstunde mit Jens Maier

Bürgersprechstunde mit Jens Maier

Wir laden Sie recht herzlich zur Bürgersprechstunde mit Ihrem Bundestagsabgeordneten Jens Maier am Dienstag, den 29.10.2019, von 16 – 18 Uhr ein. Die Sprechstunde findet im Wahlkreis-Büro in der Tauernstr. 1a, 01279 Dresden statt. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!