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Wenn sich (endlich) einer traut – Bundesrichter a.D. Thomas Fischer hat im (Vor-) Ruhestand neuen Mut gefunden.

Wenn sich (endlich) einer traut - Bundesrichter a.D. Thomas Fischer hat im (Vor-) Ruhestand neuen Mut gefunden.

Der in zweifelhaftem Ruf stehende Thomas Fischer hat kürzlich auf Spiegel-Online eine Rezension zu dem Buch eines Kollegen verfasst. Seinen Ausführungen ist zu entnehmen, dass er vor seiner Profession -der Strafrechtswissenschaft- keinen allzu großen Respekt hegt. Gleichzeitig nutzt er die Gelegenheit, um gegen AfD-Bundestagsabgeordnete im Richterwahlausschuss Stimmung zu machen. Mit dem Ruhestand hat er offenbar endlich den Mut gefunden, diejenigen zu verunglimpfen, die Bundesrichter wie ihn zu wählen haben. Ich habe ihm hierzu einen offenen Brief geschrieben:

Ihr Artikel „Richter Knallhart über den Abgrund“ vom 21.11.2019

Sehr geehrter Herr Kollege Fischer,

kürzlich bin ich zufällig auf Ihren Artikel mit dem Titel „Richter Knallhart über dem Abgrund“ auf Spiegel Online gestoßen (https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/justizversagen-richter-knallhart-ueber-dem-abgrund-kolumne-a-1297412.html). Ich freue mich, dass Ihnen Ihr Ruhestand, den Sie mit Ihrem 64. Geburtstag und somit ein Jahr vor Erreichen der Altersgrenze angetreten haben, so guttut. Endlich, so möchte man meinen, bleibt Ihnen Zeit für die wirklich wichtigen Dinge des Lebens -zum Beispiel für Buchrezensionen.

Beim Lesen kam ich leider nicht umhin festzustellen, dass Sie eine dezidiert schlechte Meinung zu Ihrer eigenen Profession – dem Rechtsprechen im Bereich des Strafrechts – vertreten. Sie reden wie selbstverständlich davon, dass die Anwendung von Strafrecht keine juristisch-intellektuelle Herausforderung (dar-)stelle. Sie gehen sogar so weit, zu erklären, der einfache Grund für das Versagen der Justiz bestehe -mit wenigen Ausnahmen- ganz überwiegend aus der Existenz von Deppen, Schleimscheißern, Arschkriechern, Faulpelzen, Nichtskönnern und Feiglingen.

Aus Gründen der richterlichen Kollegialität sehe ich es als meine Aufgabe an, einen Richter der mit sich hadert, auch wenn er schon lange im Vorruhestand ist, zumindest moralisch wieder aufzurichten. Zunächst einmal – auch wenn Sie nicht wie ich 20 Jahre lang als Kammerrichter des Landgerichtes Zivilverfahren bearbeitet haben, kann ich Ihnen versichern, dass ich keineswegs aufgrund Ihrer Leidenschaft zum Strafrecht auf Sie herabsehe.

Auch inhaltlich muss ich Ihre Kolumne loben. Ich bin überzeugt davon, dass Sie die notwendige Erfahrung mitbringen, um aus der Sicht eines jeden erfahrenen Querulanten zu sprechen, wenn es um die Zusammensetzung der Justiz geht. Wo wir gerade beim Thema der Querulanten sind – ganz am Rande bemerkt: Irre ich mich, oder waren Sie der erste Richter in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der ein Konkurrenzstreitverfahren um die Position als Vorsitzender des Bundesgerichtshofs geführt hat? Und hat Ihr Konkurrenzstreitverfahren nicht vier Gerichte beschäftigt? Nicht auszudenken wäre der Anschein gewesen, ein anderer Richter am BGH hätte eine höhere charakterliche oder fachliche Eignung als Sie für diesen Posten mitgebracht. Und vermutlich kann man der Frankfurter Rundschau, einem durchweg linken Blatt, auch nicht einfach abnehmen, dass ganze drei Richter den zweiten Strafsenat am Bundesgerichtshof verlassen haben, nur weil sie mit Ihrer Person nicht zusammenarbeiten wollten.

Da (oder weil?) Sie dem Autoren des rezensierten Buches zumindest indirekt eine unzureichende Quellenforschung vorwerfen, seien abschließend nur folgende Details zu Ihrer Selbstkorrektur angemerkt:
Es hat den Eindruck, dass Sie, verehrter Kollege, es genießen, aus der privilegierten Stellung als Vorruheständler endlich mal diejenigen zu kritisieren, bei denen Sie sich zu den Zeiten Ihrer Beschäftigung noch hätten einschmeicheln müssen, um BGH-Richter werden zu können. Die Rede ist von dem ein oder anderen Bundestagsabgeordneten, von dessen Gunst Ihre Beförderung abhängig gewesen wäre.
 
Das „Traumpaar(s) Brandner/Weidel“ gibt es so nicht. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Und dies tut sie nicht erst seit gestern. Der Abgeordnete Stephan Brandner ist von Berufs wegen nicht Richter, sondern Rechtsanwalt. Ich habe keine Ahnung, auf welchen populären Richter oder welchen Politiker Sie sich darüber hinaus beziehen, wenn Sie vom „juristisch-intellektuellen Niveau der Herren Brandner und Meier“ sprechen. Zweifelsohne kann damit nicht meine Wenigkeit gemeint sein. Eine falsche Schreibweise wäre ein Armutszeugnis für jemanden, der eine allzeit gründliche Quellenforschung zum Maßstab seines Handelns macht.

Bitte lassen Sie sich jedoch von solchen kleinkarierten Haarspaltereien eines Zivilrichters nicht ausbremsen. Vielleicht denken Sie ja doch noch einmal über das Angebot mit der steilen These und den 200 Seiten nach. Die Zeit dazu haben Sie ja jetzt.

Es grüßt Sie kollegial,

Ihr Jens Maier MdB