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Zugang zur Revisionsinstanz wird nicht verbessert

Zugang zur Revisionsinstanz wird nicht verbessert jens maier dresden bundestag

Der Bundestag hat am 14.11.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ZPO-Reform verabschiedet. Darin ging es u.a. um die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde, die die Revision zum BGH eröffnet. Seit 2001 war diese Wertgrenze von 20.000 EUR als befristete Regelung immer wieder verlängert worden. Nun wurde sie dauerhaft festgeschrieben. Begründung: Anderenfalls drohe eine Überlastung des BGH.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier sagt dazu: „Bei der Ausgestaltung des Rechtsmittelzugangs im Zivilprozess kann es nicht vorrangig darum gehen, die Gerichte von einer Inanspruchnahme durch die Bürger zu entlasten. Die Zivilgerichte sind für den Bürger da. Im Vordergrund muss deshalb stehen, den Bürgern ein effizientes System zur Rechtsdurchsetzung zur Verfügung zu stellen, das größtmögliche Gewähr für richtige Rechtsanwendung bietet. Wir fordern daher die Abschaffung der Möglichkeit, Berufungen ohne mündliche Verhandlung im Beschlussweg zurückzuweisen. Solche Entscheidungen werden häufig von der unterlegenen Partei nicht akzeptiert und provozieren deshalb die Nichtzulassungsbeschwerde. Die Abschaffung der Beschlusszurückweisung eröffnet also Spielräume für unsere Forderung, die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde auf 10.000 EUR herabzusetzen. Und schließlich fordern wir die Möglichkeit einer zulassungsfreien Revision gegen Berufungsurteile bei hohem Beschwerdewerten ab 50.000 EUR. Denn gerade dann, wenn für die Parteien viel auf dem Spiel steht und ein OLG-Urteil existenzgefährdend ist, muss die unterlegene Partei die Möglichkeit haben, das Urteil vom BGH überprüfen zu lassen.“